Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Dubai: Brunner wirbt für klimafreundliche Finanzpolitik
Für Finanzminister Magnus Brunner endet am Montag seine fünftägige Teilnahme an der Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai. Der Finanzminister übernahm kurzfristig die Leitung der österreichischen Delegation in Vertretung des erkrankten Bundespräsidenten. Beim Ministertreffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“...
Martin Engelberg #114: Parlamentarier in den USA
Ein Gruppe österreichischer Abgeordneter zum Nationalrat besucht derzeit die USA, berichtet ÖVP-Abg. Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast. Die Parlamentarier treffen Abgeordnete und Senatoren, Regierungsvertreter, Diplomaten sowie Expertinnen und Experten aus Think Tanks zu einem transatlantischen Austausch. Ihre Themen:...
Spenden 2024 umfangreicher absetzbar
Die Spenden für Bildung und Sport, Kunst und Kultur sind ab 2024 umfangreicher als bisher von der Steuer absetzbar. Finanzminister Magnus Brunner und Sportminister Werner Kogler präsentierten die neuen Regeln, die auch freiwillige Zahlungen an ehrenamtlich Tätige steuerfrei stellen. ...
Finance Friday: Einige Wahrheiten zu den Schulden
In "Finance Friday", dem Podcast des Finanzministeriums, erläutert Ressortchef Magnus Brunner einige Wahrheiten zu Budget und Staatsverschuldung. Österreich ist ökonomisch und auch hinsichtlich des Staatshaushaltes solide aufgestellt. Dies ist der Kern mehrfacher Erklärungen von Finanzminister Magnus Brunner. Anlass waren -...
In einer Solidaritätsaktion hat die Präsidialkonferenz des Nationalrats noch im November zur Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen. Von links: Klubobmann August Wöginger (ÖVP), Klubvorsitzender Philip Kucher (SPÖ), Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch (FPÖ),...
Verbotsgesetz wird verschärft
Das Verbotsgesetz wird verschärft, nationalsozialistische Wiederbetätigung härter bestraft. Für ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ein „starkes Signal“ des Bewusstseins historischer Verantwortung Österreichs. Verbotsgesetz erweitert Das von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner im November präsentierte Paket zur Verschärfung des Verbotsgesetzes...
