Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger stellt klar: Pendlerpauschale und Pendlereuro bleiben
Für beendet erklärte am Donnerstag ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Diskussion um das Pendlerpauschale. Die bleibt, stellte der Klubobmann unmissverständlich klar, nachdem die grüne Klimaministerin nach Ende der Weltklimakonferenz in Dubai damit liebäugelt. ÖVP garantiert Pauschale „Die Pendlerpauschale und der...
Stocker fordert umfassende Aufarbeitung von Zadic’s Interventionen
Eine umfassende Klärung aller Interventionen in der Justiz fordert ÖVP-Abg. Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei. Dies gelte auch für die Weisungen von Justizministerin Alma Zadic, die dazu noch keine Berichte vorgelegt hat. Dringender Appell an Zadic Es gibt "untersuchungswerte Vorgänge"...
Gesundheit: Mehr Ärzte, mehr Mittel
Gesundheit ist Thema: Noch bevor der Nationalrat am Mittwoch Nachmittag die Gesundheitsreform beschloss, kam es vormittags zu einer Debatte über die von der SPÖ behauptete Zwei-Klassen-Medizin. ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Josef Smolle erinnerte die SPÖ jedoch daran, wo tatsächlich zwei Klassen in...
Faire Entlohnung für tragenden Dienst
Der öffentliche Dienst gehört fair entlohnt und attraktiv gestaltet, denn er ist unverzichtbar für das öffentliche und soziale Leben, erklärte ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher im Nationalrat. Anlass ist die Anhebung der Bezüge. Entlohnung steigt entlang Inflation „Ein fairer Gehaltsabschluss ist...
Nächste Etappe der Entlastung: Deckel auf Mieten
Der Kurs der Entlastung von Haushalten und Unternehmen wird fortgesetzt. Die nächsten Etappe ist ein Deckel auf Mieterhöhungen. Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) nannten die Details. Drei Tage Beschlüsse im Stundentakt „Wir halten, was wir...
Österreich – das glücklichste Land der EU
Neue Zahlen der EU-Statistikbehörde stufen Österreich als das glücklichste Land unter den 27 Mitgliedstaaten ein. Dies berichtet die britische Zeitung Independent online am 12. Dezember 2023. Österreich führt bei Lebensqualität Österreich erzielte insgesamt 7,9 von 10 Punkten in der...
Künstliche Intelligenz: Berater für Regierung, Service für Bürger
Die technische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz verläuft rasch, die Politik hält mit: Die Bundesregierung erhält mit dem AI Advisory Board einige Berater, für die Öffentlichkeit und die Bürger wird eine KI-Servicestelle eingerichtet. Diese Initiativen der Bundesregierung wurden am Dienstag...
