Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ausreichende Gasreserven: Mehr Budget und schärferes Gesetz
Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und der offene Einsatz von Energielieferungen als Waffe verdeutlicht Österreichs weitreichende Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Daher wurden für die umfangreichere Bevorratung am Mittwoch im Ministerrat und am Donnerstag im Nationalrat weitere Beschlüsse...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Sicherheit an oberster Stelle
Sicherheit spielt bei den Menschen gerade nach der Corona Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine eine besonders wichtige Rolle. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Sicherheit als eine der drei wichtigen Arbeits-Leitlinien seines Regierungsteams definiert. Schon jetzt konnten unter der...
Prognose BIP Anstieg: So stark wird Österreichs Wirtschaft wachsen
Die Wirtschaft konnte sich im 1. Quartal 2022 weiter rasch erholen. Das beweisen die aktuellen Zahlen des WIFO, die im Budgetausschuss am Montag Thema waren. So zeigt ein Indikator des WIFO, dass die österreichische Wirtschaftsleitung zwischen Ende 2021 und März...
Österreich startet grüne Anleihen
Die Republik Österreich hat ihr Rahmenwerk für grüne Bundeswertpapiere präsentiert, welches die Basis für die Emission grüner Wertpapiere legt. Angeboten werden kurzfristige Finanzierungsformen und mittel- bis langfristige Instrumente (Green Bonds). Die Republik Österreich unterstreicht damit ihre Umweltagenda zur Erreichung der...
Wie Scholz die deutsche Wirtschaft nach Österreich treibt
Die renommierte deutsche „WirtschaftsWoche“ nimmt in ihrer aktuellen Print-Ausgabe die Investitionsförderungen Deutschlands und jener von Österreich genauer unter die Lupe und kommt zum Befund, dass „Scholz‘ Förder-Wumms böse floppt“. Österreich mit besseren Rahmenbedingungen Aus der Entdeckung „made in Germany“...
Arbeit und Wirtschaft: Kocher mit Update zur Lage des Landes
Sinkende Arbeitslosenzahlen und ein stabiles Wachstum mit gebremster Aussicht. So lässt sich derzeit das ökonomische Umfeld grob beschreiben. Der neue Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher gab nach seiner Angelobung in der neu gebildeten und anders strukturierten Regierung ein erstes Update...
Ein Turbo für die Digitalisierung
Unter dem Motto „Große Chance für Österreich“ fand am 16. Mai das IKT Konvent in der Aula der Wissenschaften in Wien statt. IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnik und diese läuft heutzutage überwiegend digital. Der im Regierungsteam neue Staatssekretär für...
