Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Deckel auf Stromrechnung: Für Wöginger ein möglicher Kompromiss
Der Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, statt auf den Strompreis einen Deckel auf Stromrechnungen einzuführen, findet in der Politik erste Befürworter. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht in Felbermayrs Vorstoß einen Kompromiss und plädiert dafür, dass Experten diese Idee genauer prüfen sollen. Preisdeckel,...
Jungunternehmer bieten den Krisen die Stirn
Österreichs Wirtschaft und auch der Arbeitsmarkt zeigen sich trotz mehrere Krisen nach wie vor sehr robust. Auch wenn die heimischen Wirtschaftsforscher trübe Aussichten prognostizieren (Zur-Sache berichtete), brummt derzeit der Wirtschaftsmotor. Besonders junge Unternehmer wollen sich in Österreich von Ukraine-Krieg und...
eSport: 1,3 Millionen Nutzer in Österreich
eSPort wird für die Bevölkerung immer wichtiger: Mittlerweile nutzen über 5 Millionen Menschen in Österreich Computer- und Videospiele und sogar 1,3 Millionen messen sich in eSport-Wettkämpfen. Zur-Sache berichtete bereits. Anlässlich eines Antrittsbesuchs besuchte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky die AREA52...
WIFO-Chef mit Vorschlag: Stromrechnungsdeckel statt Preisdeckel
Nachdem die Bundesregierung zur Entlastung der Menschen bereits mehrere Pakete im Gesamtausmaß von 50 Milliarden Euro beschlossen hat, wird die Diskussion um weitere Maßnahmen fortgeführt. Nun lässt WIFO Chef Gabriel Felbermayr mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Experten gegen Strompreisdeckel Seit...
80 Millionen Entlastung für Unternehmen und Landwirte
Nachdem am 1. Juli die ökosoziale Steuerreform in Kraft getreten ist und erste Entlastungen bei den Menschen ankommen, treten nun schrittweise weitere Entlastungen in Kraft. Im August erfolgt die Auszahlung einer zusätzlichen Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro. Im...
Tursky: Bis 2024 alle Behördengänge digital
Staatssekretär Florian Tursky hat es sich zum Ziel gemacht, fast alle Behördengänge bis 2024 auch digital möglich zu machen. Bei einer Veranstaltung des Finanzzentrums Wien Mitte wurden die aktuellen digitalen Anwendungen im Kundenbereich der Finanzverwaltung präsentiert. Es wurden unter anderem...
Volksanwaltschaft bestätigt: Wiener Sozialhilfe ist verfassungswidrig
Seit drei Jahren widersetzt sich die Stadt Wien das Sozialhilfe Grundsatzgesetz umzusetzen. Auch die Volksanwaltschaft bestätigt die Verfassungswidrigkeit des Wiener Sozialhilfegesetzes (siehe Bericht der Volksanwaltschaft S.80 ff). ÖVP-Wien Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich fordern Bürgermeister Ludwig zum Handeln...
