Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das Internet der Dinge sucht Anschluss
Mehr als 100 Aussteller und Vortragende trafen sich vergangene Woche zur dreitägigen Fachkonferenz „Fiber to the home 2022“ in der Messe Wien. Ihre Themen: moderne Breitband-Internetanschlüsse und Glasfasernetze. Der Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau, Florian Tursky, erläuterte das ambitionierte Ziel...
“Die Volkspartei macht zutiefst soziale Politik”
Eine starke türkise Handschrift sieht ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in der Regierungsarbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre. Anlässlich der „Regierungshalbzeit“ zog Sachslehner Bilanz über die Arbeit der türkis-grünen Regierung. Zwei Drittel der ÖVP-Projekte, die aus dem Wahlerfolg in das Regierungsprogramm übernommen wurden,...
Behördengänge bis 2024 am Handy
Durch die Regierungsumbildung werden erstmals die Digitalisierung und der Breitbandausbau im Finanzministerium gebündelt, Zur-Sache berichtete. Die Themen erfahren durch das neu geschaffene Staatssekretariat im Finanzministerium eine Aufwertung, wie Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretär Florian Tursky in einer Pressekonferenz bekannt gaben....
Neue Ministerien nehmen Gestalt an
Mit der erfolgten Regierungsumbildung kommt es auch zu Kompetenzverschiebungen in einzelnen Ministerien. Die dafür notwendige Änderung im Bundesministeriengesetz wurde heute im Verfassungsausschuss beschlossen. Der Gesetzesantrag der beiden Regierungsfraktionen war nach dem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger...
Staatsbürgerschaft: So chaotisch läuft es in Wien
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Wiens ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer legen in der Staatsbürgerschafts-Debatte nach. Sie fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf, statt Lockerungen zu propagieren, die chaotische Zustände in der zuständigen Magistratsabteilung MA35 zu beenden. Zur-Sache hatte darüber berichtet. Wiener...
Beim EU-Gipfel setzt Österreich auf aktive Neutralitätspolitik
Es ist ein Gipfel im Schatten von Krieg und Krise: Bundeskanzler Karl Nehammer reist zum Europäischen Rat nach Brüssel. Der für zwei Tage anberaumte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs befasst sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Wiederaufbau...
Staatsbürgerschaft wird nicht aufgeweicht
Die Staatsbürgerschaft wird nicht aufgeweicht. Mit dieser Klarstellung meldet sich Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in der aktuellen Debatte zu Wort. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält dazu keine Vorschläge oder Projekte. Die Diskussion zur Staatsbürgerschaft war durch den Wahlkampf für...
