Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wie wichtig ist Politik für die österreichische Jugend?
„Wie wichtig ist Politik für die österreichische Jugend?“ – diese Frage stellte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und ließ deshalb in einem Demokratiemonitoring das Interesse und den Beteiligungswillen von jungen Menschen an Politik erheben. Plakolm untersucht Politikverhalten der Jungen Dieses Jahr...
Raab eröffnet zweite Phase der Vertriebenen-Hilfe
Vertriebene aus der Ukraine wurden aufgenommen und versorgt, als nächstes sollten sie die Selbsterhaltungsfähigkeit erreichen. Diesen zweiten Schritt der Integration ukrainischer Vertriebener in Österreich will Integrationsministerin Susanne Raab setzen lassen. Das vom Integrationsfonds beauftragte Spezialbarometer Ukraine belegt eine anhaltend positive...
Brunner: Faktencheck zu Frauen und Finanzen
Frauen zählen zu einer wichtigen Zielgruppe der nationalen Finanzbildungsstrategie. Finanzminister Magnus Brunner lud zu einer Expertenrunde zum Thema „Frauen und Finanzen“ ins Finanzministerium ein. Denn Fakt ist, Frauen fühlen sich beim Thema Finanzen weniger informiert und stehen oft vor großen...
JVP-Bundeskonferenz arbeitet an Perspektiven der Jugend
Die traditionelle Bundeskonferenz der Jungen ÖVP fand nach drei Jahren zum ersten Mal wieder in Präsenz mit 200 Teilnehmern statt - diesmal in der Landeshauptstadt Salzburg. Gemeinsam arbeiteten junge Menschen aus ganz Österreich an Finanzbildung für Junge, leistbaren Wohnen, Frauenpolitik...
Konsequenzen nach Krawall-Nacht
Nach der Krawall-Nacht am 31. Oktober in Linz setzt Innenminister Gerhard Karner nun ein klares Zeichen. Die Aufrührer sollen einer Prüfung ihres Aufenthaltstitel unterzogen und gegebenenfalls abgeschoben werden. Karner setzt sich dafür ein, Personen künftig wieder in die befriedeten Regionen...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #71
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/khj2tHvzjF4 Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“...
Für Hanger steckt U-Ausschuss in einer Klemme
Im Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrats wurden die Fragen gestellt, aber die Antworten blieben aus: Der als Auskunftsperson geladene Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid beanspruchte das Recht, sich als Beschuldigter in einem Strafverfahren der Aussage zu entschlagen. Der Untersuchungs-Ausschuss steht damit in einem Spannungsfeld,...
