Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
NGOs erhalten mehr Mittel für humanitäre Hilfe
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Arbeit heimischer NGOs bei humanitären Krisen mit 21,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen. Die Gelder sollen Projekten in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten und Afghanistan zugutekommen. Insgesamt hat der Fonds nun 40 Prozent mehr...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #91
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ https://www.youtube.com/watch?v=kFdh26J44YI...
Europatag: Nehammer mit Appell für Vielfalt in der EU
Der 9. Mai markiert im Kalender jenen Tag, an dem im Rahmen des „Europatages“ an die Gründung der EU erinnert wird. Der Jahrestag beruht auf der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, an dem Frankreichs Außenminister Robert Schuman seine Idee der...
Polaschek präsentiert neue Förderung für Schulbesuche von KZ-Gedenkstätten
Zur Stärkung der schulischen Erinnerungskultur wird ein neuer Fonds eingerichtet. Die Initiative von Bildungsminister Martin Polaschek wurde anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus präsentiert. 1,5 Millionen Euro werden den Schulen pro Jahr...
Steuerfahndung brachte 30 Mio. Euro Nachzahlungen
Die Steuerfahndung ist die Spezialeinheit im Finanzressort – ausgerichtet auf die Bekämpfung des systematischen und organisierten, teils gewerbsmäßigen Abgabenbetrugs durch proaktives Erkennen und Bekämpfen von Betrugsmustern. Die Bilanz für das vergangene Jahr 2022: 30 Millionen Euro mussten nachbezahlt werden. Die...
Startschuss für COVID-Aufarbeitungsprozess
Österreich beginnt mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Die Akademie der Wissenschaften spielt bei diesem Prozess eine zentrale Rolle. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Gesundheitsminister Johannes Rauch und Bildungsminister Martin Polaschek, stellten gemeinsam mit Dr. Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften...
“Das Verfahren wird eingestellt”
Kurz und knapp lautet der Spruch der Prüfer: „Das Verfahren wird eingestellt“. Gemeint ist das Verfahren zur Prüfung der Wahlkampfausgaben der ÖVP im Jahr 2019. Die ÖVP hat die Wahlkampfkosten nicht überschritten, stellte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat fest. Die Sache ist...
