Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Regierung fixiert weitere Schritte zur Entlastung
Einigung der Regierung über die Ausgestaltung bei der Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen - im Ministerrat wird heute über die genaue Ausgestaltung abgestimmt. Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner begrüßen die Maßnahmen und erläutern die...
Winzig zu EU: „Jetzt muss es um die Wirtschaft gehen“
„Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit", so EU-Abgeordnete Angelika Winzig. Sie setzt sich auf europäischer Ebene für die Wirtschaft ein und will Betriebe in den Mittelpunkt stellen. Winzig appelliert für ein Umdenken im...
Wien Energie: Gutachten zeigt erstes Zwischenergebnis
Das erste Zwischenergebnis eines Experten-Gutachten zur Causa Wien Energie liefert neue Erkenntnisse. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch stellen einen Verfassungsbruch durch Ludwig fest. Konkret geht es dabei um das Darlehen von 1,4 Millionen Euro,...
Korosec: „Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige“
13. September: Tag der pflegenden Angehörigen. Im Rahmen des nationalen Tages der pflegenden Angehörigen macht Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec auf die Herausforderungen und Probleme der Betroffenen aufmerksam. Korosec setze sich für eine Erhöhung des monatlichen Zuschusses für die 24-Stunden-Betreuung ein und...
Bildungsforschung nachhaltig weiterentwickeln
Mit der Initiative „Bildungsinnovation braucht Bildungsforschung“ will Bildungsminister Martin Polaschek die Bildungswissenschaft vorantreiben. Insgesamt 8,8 Mio. € nimmt das Ministerium dafür in die Hand. Bildungssektor nachhaltig weiterentwickeln Die neue Initiative zielt auf die Durchführung von strukturierten Doktoratsprogrammen im Bereich...
Mission 11: So können Sie Energie sparen
Im Lichte der Energiekrise startet die Bundesregierung eine Kampagne mit Energiespartipps. Unter dem Motto „Mission 11“ soll die Bevölkerung umfassend aufgeklärt werden, wie mit praktischen Tipps unnötiger Energieverbrauch verhindert werden kann. Gasspeicher zu 70 Prozent gefüllt Bei der Präsentation...
Fast 1 Mrd. € für Breitbandausbau 2022
Aufgrund des hohen Bedarfs an leistungsfähigen Anschlüssen für das Internet zieht der Bund 300 Millionen € aus dem Budget für den Breitbandausbau vor. So können über 570 Gemeinden zusätzlich versorgt und Investitionen von über 2 Milliarden € ausgelöst werden. ...
