Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
COVID-Hilfen werden veröffentlicht
Am Mittwoch wurde die von der Bundesregierung initiierte Transparenz-Offensive bei den COVID-Hilfen im Nationalrat beschlossen. Damit werden die Daten der COVID-Hilfen in die Transparenzdatenbank aufgenommen. COVID-Hilfen rasch ausbezahlt Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie rasch und umfangreich geholfen....
BM Raab besuchte Papst im Vatikan
Im Rahmen der Generalaudienz in Rom besuchte Kultusministerin Susanne Raab Papst Franziskus im Vatikan und überreichte ihm handgemachte Andenken aus Österreich. Es sei für sie eine große Freude gewesen den Papst persönlich zu treffen, erklärt Raab. Raab: „Große Freude und...
SPÖ-Abgeordnete schockiert mit geschmacklosen Sager über Tote
In einer Debatte zur Teuerung am 21.09.2022 im Parlament, schockierte die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner mit einer Wortmeldung zum tragischen Tod zweier Pensionisten, für die sie die Bundesregierung verantwortlich machte. Über die Entgleisung der Mandatarin Holzleitner zeige man sich von...
Gasspeicher zu 74 Prozent gefüllt – ÖBAG evaluiert Gasversorgungssicherheit
Die Bundesregierung arbeitet seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine intensiv daran, die Gasversorgung für die Menschen im Winter zu sichern und von russischem Gas so unabhängig wie möglich zu werden. Die heimischen Speicher werden so rasch wie möglich befüllt...
So stellt sich die Jugend die Schule von Morgen vor
Neuerlich stellt die Schülerunion, die als größte Schülerorganisation des Landes gilt, die Bundesschulsprecherin. Im Schuljahr 2022/23 bekleidet dieses Amt die 18-jährige Tullnerin Flora Schmudermayer. Gemeinsam mit ihren Kollegen der Bundesschülervertretung hat sie das “build(ung) it - der Bauplan für die...
Bildung gegen Antisemitismus
Strategien und Empfehlungen, wie Bildung gegen den Antisemitismus erfolgen kann, wurden von Unterrichtsminister Martin Polaschek und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vorgestellt. Damit wird ein Viertel der Maßnahmen der Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus umgesetzt. Nationale Strategie In Österreich seien...
Weitere Verfahren eingestellt
Aus der Justiz werden weitere Einstellungen von Verfahren gemeldet: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte das Verfahren gegen ÖVP-Abg. Michaela Steinacker ein. Und das Oberlandesgericht Wien verfügte die Einstellung des Verfahrens gegen Clemens-Wolfgang Niedrist. Gegen Steinacker ermittelte die WKStA aufgrund...
