Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Burgenländer investieren in Nordmazedonien
Auf Vorschlag des Europaabgeordneten und ÖVP-Burgenland Obmanns Christian Sagartz besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus dem Burgenland für drei Tage Nordmazedonien. Im Fokus der Reise standen die EU-Beitrittsverhandlungen und Investitionen in erneuerbare Energie durch österreichische Unternehmen. Österreich größter ausländischer Investor 50...
Kugler startet Dialogtour in Kärnten
Gudrun Kugler ist auf Dialogtour. Als Abgeordnete ist sie in der ÖVP-Fraktion zuständig für Menschenrechte und für Vertriebene. Um Sorgen und Anliegen wahrzunehmen sprach Kugler in Kärnten mit Mitgliedern der Vertriebenenverbänden, der serbischen Communities und Sportvereine sowie der unterschiedlichen Kirchen....
Podcast „Finance Friday“ zu 20 Jahre Euro
In der zwölften Ausgabe des Ministerpodcasts „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner mit dem Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Robert Holzmann. Die Themen: das 20-jährige Jubiläum Österreichs als Teil der EU-Währungsunion, die Rolle der EZB im Kampf gegen die hohe Inflation...
Edtstadler in der Ukraine: „Lehre für unsere Generation”
Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Seither befindet sich das Land im Kriegszustand. Europaministerin Karoline Edtstadler reiste gemeinsam mit sieben weiteren Europapolitikerinnen nach Kiew. Ziel war es, auf die vulnerable Situation von Mädchen und Frauen...
EU-Aktionsplan gegen Balkanroute
Die EU-Innenminister vereinbarten in Brüssel einen Aktionsplan der EU für die Kontrolle der Außengrenzen und zur Eindämmung der Schlepperkriminalität auf der Balkanroute. Aktuelle Zahlen von Eurostat zu Asylwerbern in der EU zeigen, dass Österreich am stärksten von illegaler Migration betroffen...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #74
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/5LAbV0WxmmI Rückblick auf die Woche: sehr spannende Gesprächsrunde zur Zukunft der EU, das...
Holodomor: Gemeinsam gegen Hunger und Mangel als Waffe
Der sowjetische Hungermord oder Holodomor an großteils ukrainischer Bevölkerung jährt sich zum 90. Mal. Im Parlament findet sich dazu eine große Einigkeit für die Verurteilung von Hunger und Mangel als Waffe. Entschlossen gegen Hunger und Mangel als Waffe „Der...
