Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund, Länder, Städte und Gemeinen konnte eine Einigung über den neuen Finanzausgleich erzielt werden. Am Dienstag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer den von allen Verhandlungspartnern unterzeichneten Pakt der Öffentlichkeit. Der Finanzausgleich, kurz FAG genannt, regelt die Aufteilung...
Von der Druckerei bis zum Beschluss. Das Bundesbudget 2024 inklusive aller Begleitgesetzte sowie dem Bundesfinanzrahmengesetz wurde im Parlament drei Tage lang Kapitel für Kapitel von den Abgeordneten diskutiert und mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Nur wenige EU-Länder werden im...
Asylanträge gehen kräftig zurück
Die Anzahl der Asylanträge geht in Österreich weiter deutlich zurück. Darauf verweist der Migrationssprecher der Volkspartei, Abg. Ernst Gödl. Rückgang um nahezu die Hälfte „Wir erleben einen Rückgang von fast 50 Prozent bei den Asylanträgen“, gab Gödl in einer...
Europa-Standards für Schutz von Frauen
"Jede Frau hat das Recht ein selbst bestimmtes Leben zu führen, frei von Gewalt, Belästigung und Misshandlung“ erklären Frauenministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des Internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die EU arbeitet...
Orange – Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Die Welt und Österreich setzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen: Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarier sowie weitere Persönlichkeiten und Institutionen treten vom 25. November 16 Tage lang mit Orange The World demonstrativ gegen Gewalt an Frauen auf. Globales Problem...
Martin Engelberg #113: Friede und Verständigung
Um den Nahost-Konflikt und um den Nationalfonds geht es ÖVP-Abg. Martin Engelberg im neuen Podcast. An zwei parlamentarischen Initiativen war Engelberg, wie er im Podcast "Engelberg: Politics & Psychoanalyse" berichtet, beteiligt: Einer Entschließung des Nationalrats zum Nahost-Konflikt und an der...
