Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Miete: Preisdeckel bringt mehr Sicherheit
Angesichts der hohen Inflation in den vergangenen beiden Jahren und der damit verbundenen Mieterhöhungen, schieben die Koalitionsparteien den steigenden Kosten einen Riegel vor. Der Nationalrat beschloss einen Mietpreisdeckel, der die Preiserhöhungen in Zukunft einbremsen soll. Die Erhöhungen für die...
Martin Engelberg #116: Bilanz und Ausblick
Kritische Bilanz und konstruktiver Ausblick sind Themen des neuen Podcast von Martin Engelberg "Politics & Psychoanalyse". "Es war ein herausforderndes Jahr", sagt ÖVP-Abg. Engelberg in der aktuellen Ausgabe seines Podcast. Entgegen den Erwartungen seien zu den bestehenden neue Herausforderungen, etwa...
Mehr an Kirchenbeitrag absetzbar
„Kirchenbeiträge werden künftig statt bis zu 400 Euro bis zu einer Summe von 600 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar“ kündigt der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger an. Diese Anpassung wird ab dem Veranlagungsjahr 2024 gelten, erläutert Wöginger in einer Aussendung,...
Behinderung: Arbeitsmarktintegration erleichtert
Der Nationalrat beschloss einstimmig, jungen Menschen mit Behinderung die Integration am Arbeitsmarkt wesentlich zu erleichtern. In Zukunft wird die Frage der Arbeitsunfähigkeit erst ab dem vollendeten 25. Lebensjahr gestellt werden. Erfreut über diese einhellige Entscheidung des Nationalrats zeigte sich...
Konsum in Österreich am zweithöchsten in EU
Konsum und Kaufkraft bleiben in Österreich hoch: neueste Daten des Statistische Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zeigen, dass der Wohlstand in Österreich trotz Inflation zu den höchsten in Europa gehört. Die Kaufkraft bleibt erhalten Die Österreicherinnen und Österreicher sind...
Spendenabsetzbarkeit wird erweitert
Die Spendenbegünstigung für gemeinnützige Organisationen wird ausgeweitet. Der Nationalrat beschloss mehrheitlich eine entsprechende Initiative der Bundesregierung. In Zukunft sind alle Spenden, die als gemeinnützig oder mildtätig anzusehen sind, steuerlich begünstigt. Damit soll die finanzielle Basis von gemeinnützigen Trägern gestärkt...
Finance Friday: Paket für Start up
Die Start Ups, also neue Unternehmen stehen im Mittelpunkt der neuen Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. In der aktuellen Folge stellt Finanzminister Magnus Brunner das neue Start Up-Paket vor. Er erklärt, wie es durch abgabenrechtliche...
