Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Best of Plakolm: Klima-Kleber, Causa Teichtmeister und Co.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm spricht die Themen an, die Jugendliche bewegen und das ohne jegliche Scheu. In den vergangenen Tagen absolvierte sie einen Medien-Marathon: Ob Klima-Proteste, die Causa Florian Teichtmeister oder ihre Forderung nach einem "Dick-Pic-Paragrafen" - über all das spricht...
Kickl befördert Putin-Versteher
"FPÖ-Parteichef Herbert Kickl befördert mit Axel Kassegger den nächsten Putin-Versteher", sagt ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger unter Hinweis auf Medienberichte. EU gegen, FPÖ für Russland Russland hat im Februar 2022 die Ukraine militärisch angegriffen, die Europäische Union hat gegen Russland eine...
Polaschek knüpft in Schweden am Netz der Forscher
Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek nahm diese Woche am informellen Treffen der EU-Forschungsminister in Stockholm teil. Polaschek verband diese Reise mit einer Reihe von weiteren Terminen in Schweden, um Modelle nach Österreich zu holen und am Netzwerk der Forscher zu...
Auch Bundesbäuerin stellt sich gegen Mercosur Abkommen
Es ist ruhig geworden um das seit Jahren diskutierte Mercosur-Abkommen, welches die EU seit 1999 mit vier südamerikanischen Ländern verhandelt. Nun kommt aber wieder Bewegung in die Debatte, weil die EU eine Aufteilung des Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und...
Korosec: Altersgrenze für Ärzte aufheben
Kassenärzte dürfen bis zum 70. Lebensjahr ordinieren, ab dann ist eine besondere Genehmigung erforderlich. Das ist „diskriminierend und kontraproduktiv“, sagt Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec diese Regelung „muss abgeschafft werden“, die Altersgrenze für Ärzte muss aufgehoben werden. Regel ist altersdiskriminierend und...
Krisenzeiten mit Rekordbudgets: Brunner mit Zwischenabrechnung
"Die Maßnahmen wirken", sagt Finanzminister Magnus Brunner zu den Entlastungs- und Anti-Teuerungspaketen der Bundesregierung. Die Krisenzeiten hätten Rekordbudgets zur Folge, sagte Brunner in einer Zwischenabrechnung. Unterm Strich zeigen die Zahlen Licht und Schatten im Staatshaushalt und veranlassen Brunner zu einer...
Mercosur-Abkommen: Totschnig bekräftigt Veto Österreichs
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erneuert das NEIN Österreichs zum Mercosur-Abkommen. Österreichs Landwirtschaft und Versorgung würden unter Druck zu geraten, sollte das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Seit mittlerweile 23 Jahren wird zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an einem...
