Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Arbeitslosigkeit im November: Tiefststand seit elf Jahren
Trotz anhaltender Inflation, hoher Energiepreise, Krieg in der Ukraine und etwas trüben Wirtschaftsprognosen zeigt dieses instabile Umfeld dennoch keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Österreich. Die Zahlen Mitte November bleiben im Trend der vergangenen Monate. Die Arbeitslosigkeit erreicht einen Tiefstwert...
So erläutert Brunner das vierte Gemeindepaket
Das vierte Gemeindepaket ist fix. Das Kommunale Investitionsprogramm wird mit einer Milliarde ausgestattet und neu aufgelegt. Damit sollen Gemeinden und Städte vor finanziellen Einbußen geschützt und Investitionen in Infrastruktur sowie Energiewende möglich sein. Die Folgen der multiplen Krise können abgefedert...
Eine weitere Milliarde für die Gemeinden
Nach den Herausforderungen durch die Pandemie spüren die Gemeinden und Städte nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die massive Teuerung. Wie bei Corona hat die Bundesregierung auch jetzt wieder ein Paket für die Städte und Gemeinden geschnürt, wie Finanzminister Magnus...
Asyl: fatales Signal aus Berlin
Während die Asylzahlen dramatisch steigen und längst die Rekorde von 2015 brechen, setzt die deutsche Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP fatale Signale an die Schleppermafia. Berlin beabsichtigt, die Asylregeln zu lockern, was dramatische Folgen nicht nur für Deutschland sondern...
Budget 2023: Nationalrat im Zeichen von Milliarden
Diese Woche wird im Nationalrat das Bundesbudget 2023 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 zuerst debattiert und dann beschlossen. Die sogenannte „Budgetwoche“ bildet im Jahreskalender des Nationalrates den Höhepunkt. Immerhin geht es um Beschlüsse jenseits der 100 Milliarden Euro. Budgetmarathon Von...
Kontrollen an Grenzen werden verlängert
Die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien sowie zur Slowakei werden verlängert. Dies gab Innenminister Gerhard Karner vor wenigen Tagen bekannt. Die Verlängerung erfolgt in Absprache mit diesen Nachbarstaaten. Anstieg der Aufgriffe und Schlepper Die Ursache...
Die Jugend interessiert sich für Politik
Die Jugend interessiert sich für Politik, anderslautende Vorurteile sind widerlegt. Dies ergibt ein Demokratiemonitoring unter jungen Personen, das im Auftrag von Staatsekretärin Claudia Plakolm vorgenommen wurde. Die Ergebnisse hat zur Sache zusammengefasst: Ausgangslage: Wie wurden die Daten erhoben? Insgesamt...
