Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Positive Reaktionen zur Pensionsanpassung
Die Bundesregierung einigte sich auf eine soziale Staffelung der Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Somit erhalten all jene Pensionsbezieher, die eine besonders geringe Pension bekommen, eine Erhöhung von rund 10,2 Prozent. Der Großteil der Pensionisten rund 8,2 Prozent und all...
Kooperation gegen Schlepperkriminalität
„Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ erklärte Innenminister Gerhard Karner bei einem Arbeitsgespräch mit Ressortkollegen in Belgrad. Ergebnis: Serbien passt seine Visa-Politik an die EU an, Österreich und Ungarn unterstützen Serbiens Grenzschutz. Besonderer Dank Regierungschefs, die Migrationskonferenz eingeleitet haben. Bereits...
Budget-Erhöhung für Sportorganisationen
Als einen „Meilenstein für den österreichischen Sport“ bezeichnet ÖVP-Sportsprecher Abg. Christoph Zarits die Erhöhung der Bundessportförderung von derzeit 80 auf 120 Millionen Euro jährlich. Darauf hatten sich Finanzminister Magnus Brunner und Sportminister Werner Kogler zum Wochenbeginn geeinigt. Von der Erhöhung...
„Tanner stärkt mit höchstem Heeresbudget die Sicherheit Österreichs“
Auf positives Echo stoßt die heutige Ankündigung, das Budget des Bundesheeres zu erhöhen, bei ÖVP-Wehrsprecher Abg. Friedrich Ofenauer. Er verweist auf die neuen Erfordernisse für das Militär und dankt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Besser auf Aufgaben konzentrieren Gerade angesichts des russischen...
Bundesheer erhält Milliardenpaket
Das Bundesheer wird in den kommenden Jahren mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner bekannt. Es war bereits vor Monaten politischer Konsens zwischen allen Parlamentsparteien hergestellt, dass das Bundesheer...
Republik erhält ein schwarzes Brett im Internet
Medienpaket im Ministerrat: Die öffentliche Förderung von Medien und von Journalisten wird finanziell besser ausgestattet, die Kosten für sämtliche Medienkooperationen sind offenzulegen. Dies sind zwei Punkte eines dreiteiligen Medienpakets, das am Mittwoch den Ministerrat passierte und anschließend von Medienministerin Susanne...
Digital Skills Barometer – Wie digital ist Österreich?
Wie ist es in Österreich um das Wissen zur Digitalisierung bestellt? Das Digital Skills Barometer gibt die Antwort. Das Digital Skills Barometer wurde von fit4internet in Kooperation mit dem f4i-Mitgliedsunternehmen Accenture und dem Staatssekretariat für Digitalisierung und Telekommunikation im Bundesministerium...
