Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Noricum: „Man hat sich tot, blind und deppert gestellt“
Es ist das Buch eines damaligen Hauptangeklagten, das ein Augenmerk richtet auf einen der größten Skandale der österreichischen Geschichte. „Waffen für Teheran“ heißt das Buch von Gaan Eisenburger. Darin beschreibt er den „Noricum-Skandal“. Eisenburger ist ehemaliger Vertriebler bei der Voest...
ÖAAB-Chef Wöginger präsentiert nach Wahl Programm
Mit einem überzeugenden Votum von 96,1 % der abgegebenen Stimmen wurde August Wöginger am Samstag beim online abgehaltenen Bundestag des ÖAAB als Obmann bestätigt. Dort präsentierte er das Programm für die interne Arbeiten im ÖAAB an, am Sonntag nannte Wöginger...
Merkel: „Bundesregierung setzt sich regelmäßig für Unternehmen ein“
Im deutschen Bundestag befasst sich ein Untersuchungs-Ausschuss mit der 2020 erfolgten Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard und der möglichen Rolle der deutschen Regierung. Gefragt wurde diese Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, warum sie bei einer offiziellen Reise nach China gegenüber der dortigen...
Commerzialbank-Skandal: Neue Zusammenhänge im SPÖ-Insidernetzwerk
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter im Commerzialbank-Skandal geführt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage. Nun tauchen weitere Details über das „SPÖ-Insidernetzwerk“ im Commerzialbank-Skandal auf. „Es zeigt sich immer mehr, dass LH Doskozil mitten...
19. Mai: Der Stichtag für Normalität in Österreich
Die Öffnungsschritte in Richtung Normalität für Mitte Mai wurden am Freitag von der Regierung präzisiert. Am 19. Mai sollen Öffnungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens stattfinden. Zunächst gibt es Öffnungen unter Auflagen, der "Grüne Pass" wird zum Ticket für...
Krisper & Krainer: Aufdecker, nur wenn es gegen die Anderen geht
Die Aufschreie und Skandalisierungsversuche im Ibiza-U-Ausschuss von Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sind immer besonders groß. Momentan ist es aber ruhig um die beiden selbsternannten „Aufdecker“ geworden. NEOS & SPÖ schweigen Es ist skurril: Kein Wort...
ÖAAB: Klubobmann Wöginger stellt sich Wiederwahl
Unter dem Motto „Veränderung leben. Werte erhalten!“ hält der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) am Samstag seinen Bundestag ab, wegen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie als Online-Konferenz. Der Obmann des ÖAAB, Klubobmann August Wöginger, stellt sich der Wiederwahl. Reformprozess...
