Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Leiterinnen und Leiter der österreichischen Botschaften und Ständigen Vertretungen kommen einmal im Jahr in Wien zur mehrtägigen Botschafterkonferenz zusammen. Sie hören Vorträge von Regierungsmitgliedern, etwa von Familien- und Medienministerin Susanne Raab, und vor allem von Außenminister Alexander Schallenberg. Wechselseitiger...
Rund 100 Motorradpolizisten aus 16 Nationen nahmen an einem Training am Salzburgring teil, ehe sie diese Woche eine Glocknertour absolvieren. LH Wilfried Haslauer und Innenminister Gerhard Karner trafen dabei Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel: Dieser hatte bei seinem Österreich-Besuch zufällig von...
Zu einem Arbeitsgespräch österreichischer Parlamentarier traf ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, in Wien den Sicherheitsminister für Bosnien und Herzegowina, Nenad Nesic. Österreich unterstützte den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina im Jahr 2022. Die Kooperation auf parlamentarischer Ebene soll verstärkt werden. Österreich lädt...
Kinderbetreuung: Zustimmung aus dem ganzen Land
Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer, bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von ein- bis dreijährigen Kindern in Gemeinden zu investieren, löst im gesamten Land enorme und breite Zustimmung aus. Gemeindebund erfreut und verhandlungsbereit...
Kinderbetreuung: Regierung startet Offensive
Im ORF-Sommergespräch nannte Bundeskanzler Karl Nehammer einige Schwerpunkte der Politik: eine Offensive für den Ausbau der Kinderbetreuung, Entlastungen und Maßnahmen gegen die Teuerung, Sicherheit in der Energieversorgung und Schritte für den Schutz des Klimas. Österreich habe die Kraft, aus den Krisen...
Bildungslücke schließen: Polaschek lässt Lesen lernen
Es ist eine Bildungslücke zu schließen: Österreichs Schülerinnen und Schüler müssen im Lesen besser werden, und das Bildungssystem muss sie dabei unterstützen. Mit dieser Ansage startete Bildungsminister Martin Polaschek das neue Schuljahr. Und er präsentierte sieben Punkte, wie das gelingen...
Brunner: Gebührenbremse und stabiles Budget
Gute Nachrichten aus dem Finanzressort: Der Bund bleibt auf der Gebührenbremse und die Republik Österreich erzielt bei internationalen Agenturen eine stabile Bewertung, erklärt Finanzminister Magnus Brunner. Er drängt zugleich auf stabile Budgets. Für Krisen gerüstet sein Die Botschaft von...
