Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Tiefer ins rote Schuldental
Während die Bundesregierung mit der Abschaffung der Kalten Progression die Steuerlast der Bürger senkt, hält das rote Wien weiter an den liebgewonnenen Steuern fest. Aufgrund fehlender Investitionen, fällt Wien nun weiter ins rote Schuldental hinein. 13,9 Mrd. Euro Schulden...
Mail vom Finanzministerium: bald kommt Geld
Nein, es ist keine Steuernachzahlung! Per Mail werden 5,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher vom Finanzministerium aufgerufen, ihre Kontodaten auf Finanzonline zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Grund: Damit die Gelder aus den verschiedenen Entlastungsmaßnahmen rasch fließen können und auch...
Nobelpreisträger als Botschafter
Konkrete Initiativen, der Skepsis gegenüber der Wissenschaft zu begegnen, plant Bildungsminister Martin Polaschek. Dieses war eines der Themen beim jährlichen Treffen der Nobelpreisträger verschiedener MINT-Disziplinen mit jungen Nachwuchsforschern am Bodensee. Polaschek nutzte das Treffen teilgenommen für ein bilaterales Gespräch mit...
Skepsis gemeinsam bekämpfen
Aufgrund der steigenden Wissenschaftsskepsis in Österreich hat die Politische Akademie der ÖVP die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats beschlossen. Zum Vorsitzenden wurde Klaus Poier, Universitätsprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz gewählt. Austausch mit Wissenschaft In den letzten Jahren wurde unter der...
Herbe Schelte für Opposition: SPÖ und FPÖ stimmten gegen Hilfszahlungen
Mit einer herben Schelte an den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wartet ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach der Sondersitzung des Nationalrats auf. Die Koalitionsregierung und die Regierungsfraktionen hatten ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung und an Hilfen ins Parlament...
Parteiengesetz vor Zielgeraden
Der Entwurf für ein neues Parteiengesetz wurde begutachtet, neue Vorschläge wurden aufgegriffen – und damit könnte das Parteiengesetz noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden, erklärt Abg. Andreas Ottenschläger. Vorschläge aufgegriffen Damit das Parteiengesetz geht in die finale...
Es ist für Österreichs Sicherheit
Österreich kooperiert mit den Staaten des Westbalkans und tritt für deren Aufnahme in die Europäische Union ein. Die Gründe dafür erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europa-Forum Wachau, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU in...
