Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wohlstand durch Digitalisierung
Der Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Dort sprach er über seine Ziele und die Österreichische Registerlandschaft. Ebenso wird im Budget ab 2023 mehr Geld für die Anliegen in der Digitalisierung zur Verfügung stehen. ...
Russlands Nachbarn suchen Sicherheit – vor Russland
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und das enorme Bedürfnis osteuropäischer Staaten nach militärischer Sicherheit waren das beherrschende Thema zum Auftakt des 18. Salzburg Europe Summit. Staaten wie die Ukraine, Georgien und Moldawien sehen ihre Sicherheit und Zukunft in der...
Bundesheer-Leistungsschau kommt zurück
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gab das Programm für die Bundesheer-Leistungsschau am Nationalfeiertag bekannt. Neben zahlreichen Vorführungen werden auch 1.000 Grundwehrdiener angelobt. Hubschrauber, Panzer und Fallschirmspringer Nach zwei Jahren kommt die Bundesheer-Leistungsschau am Heldenplatz wieder ohne Einschränkungen zurück. Wie immer beginnt...
Zivil- und Grundwehrdiener erhalten mehr Geld
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm kündigen die Erhöhung der Vergütung im Wehr- und Wehrersatzdienst an. Grundwehr- und Zivildiener erhalten künftig eine Grundvergütung von 500 Euro, statt wie bisher 360 Euro - das entspricht...
Optimistischer Ausblick für Tourismusbranche im Winter
Gute Nachrichten: Die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler und die Geschäftsführerin der Österreich Werbung, Lisa Weddig gaben bei einem Pressegespräch einen optimistischen Ausblick auf die Winterurlaubssaison. Die aktuelle Studie zum Potenzial des Wintertourismus der Österreich Werbung zeigt: Die Menschen sehnen...
Vier Punkte gegen hohe Energiekosten
Die Europäische Union will einen zeitlich beschränkten Preiskorridor für Gas einführen, um extreme Preisausschläge abzufedern. Der Vorschlag dafür soll von der Kommission rasch vorgelegt und nächste Woche von den Energieministern beraten werden. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach nach dem Europäischen Raten...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #65
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/rWNPbBBzsPc Rückblick auf die Woche: Belastende Aussagen von Thomas Schmid => sehr...
