Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bund startet Impflotterie
Die Impfquote steigern – das ist das Ziel der Bundesregierung. Nun sollen dabei eine Impflotterie und regionale Kampagnen helfen. Wer sich impfen lässt, kann demnach bis zu 500 € in Gutscheinen gewinnen. Außerdem werden Gemeinden finanziell unterstützt, um für die...
Die größte Steuerreform der Zweiten Republik
Dies ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Beschluss des Nationalrats über die ökosoziale Steuerreform am Donnerstag in Wien. Unter dem Titel "Aufschwung. Stabilität. Nachhaltigkeit" werden in einer Broschüre des ÖVP-Parlamentsklubs die Entlastungen für Steuerzahler...
Diese Entlastungen bringt die Steuerreform
Das Parlament bereitet den Weg für die größte steuerliche Entlastung der Zweiten Republik. Durch die ökosoziale Steuerreform erhalten 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler mehr an Netto. Zur-Sache zeigt anhand von Beispielen, wie viel an Entlastung die Steuerreform in der Praxis bringt. ...
Law & Order – aber nur gegen die anderen!
Herbert Kickl fordert immer wieder hartes Durchgreifen bei Immigranten, die sich nicht an die Spielregeln des Rechtsstaates halten. Kickl scheint sich selbst aber eine Sondergenehmigung zum Verstoß gegen diese Regeln und Gesetze erteilt zu haben. Nun fordert die Polizei wieder...
Mehr Schutz für Gesundheitspersonal
Immer wieder werden Gesundheitseinrichtungen und Personal im Gesundheitswesen Angriffen von Impfgegnern und radikalen Corona-Leugnern ausgesetzt. Nun werden Schutzzonen eingerichtet, um Übergriffe zu verhindern. Pandemie als doppelte Belastung für das Personal Das Gesundheitspersonal ist durch die Corona-Krise ohnehin schon seit...
So lief der Krimi an der Grenze ab
Ein dunkelblauer Kombi entzieht sich Montag der Kontrolle am Grenzübergang Eberau im Burgenland, meldet das Bundesministerium für Landesverteidigung in einer Aussendung. Das Fahrzeug konnte zwar von Soldaten des Bundesheeres gestoppt werden, doch dann fielen Schüsse. So lief der Krimi an...
Drittes Finanz-Paket für Länder und Gemeinden
Die Folgen der Corona-Krise werden auch Gemeinden und Länder noch über Jahre beschäftigen und ihre Haushalte belasten. Daher gibt es ein drittes Paket der Bundesregierung als Unterstützung für Länder und Gemeinden: 1,9 Mrd. Euro von 2022 bis 2025. Klubobmann August...
