Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Budget garantiert auch 2023 hohe Sicherheit im Land
Der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei Christian Stocker verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich. 2023 wird das Sicherheitsbudget um 405 Millionen Euro aufgestockt. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt,...
Österreich investiert in globale Vernetzung und Engagement
Österreich erhöht die finanziellen Mittel für internationale Politik und Vertretung sowie für die Entwicklungs- Zusammenarbeit. Globale Vernetzung und wirksames Engagement sind die Schwerpunkte der Außenpolitik, zeigen die Budgetdebatte und der Regierungsbeschluss über das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. "Aktive...
Sozialbudget mit Hauptaugenmerk Pflege
Am Mittwoch wurde im Nationalrat das Sozialbudget für kommendes Jahr debattiert. 2023 sind laut Budgetentwurf des Finanzministeriums 775 Millionen Euro mehr für Soziales und Konsumentenschutz budgetiert. Der Schwerpunkt liegt kommendes Jahr in der Umsetzung des Pflegepakets. Plus 18,2 Prozent...
Kanzler ruft nach Raketeneinschlag zur „Besonnenheit“ auf
Nach dem gestrigen Raketeneinschlag in einem polnischen Dorf an der Grenze zur Ukraine, der zwei Menschenleben gefordert hat, äußerte sich Mittwochfrüh Bundeskanzler Karl Nehammer zum Vorfall. Nehammer zeigte sich beunruhigt und schockiert und rief zu einem Ende des Krieges auf....
Tursky-Büro komplett papierlos
Mit gutem Beispiel geht der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, voran. Sein Büro ist zu 100 Prozent papierlos. Mit einer Kombination aus hauseigenen Lösungen und Produkten österreichischer Startups ist es möglich. Nicht nur vorantreiben, sondern auch leben Das Büro...
Lopatka: Mehr Geld für Äußeres
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka würdigte in der Budgetdebatte des Nationalrats die Budgeterhöhung für das Außenministerium. International stehe Europa und damit auch Österreich vor wachsenden Herausforderungen - dies spiegelt sich auch im Budget für Außenamt wider. Insgesamt werden...
Gerstl mit Plädoyer für „mehr Miteinander“
In der Nationalratsdebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 rief ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl beim Kapitel „Oberste Organe“ für „mehr Miteinander“ auf. In der Wiedereröffnung des renovierten Parlamentsgebäudes in Wien sieht Gerstl auch die Chance für einen Neustart im gegenseitigen Umgang. Rückkehr ins...
