Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So sichert die Bundesregierung Österreichs Grenzen
Österreich verstärkt weiter seinen Grenzschutz. Erst vor wenigen Wochen beorderten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bis zu 400 Soldaten an Österreichs Grenzen. Insgesamt sind nun 1000 Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der österreichischen Grenze im Burgenland im Einsatz....
NEOS blasen zu Angriff auf Österreichs Bürgermeister
Die Aussage von Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch hatte es in sich: Nach ihrer Ansicht sollten Gemeinden nicht mehr über Grundstückswidmungen entscheiden dürfen. Meindl-Reisinger will damit den Gemeinden eine ihrer ureigensten Aufgaben abnehmen und somit die österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister...
Bundesverwaltungsgericht gegen SPÖ: Seegrundstück am Attersee als unzulässige Parteispende
Für 10 Euro jährlich hat die Jugendorganisation der SPÖ, die „Sozialistische Jugend“ (SJ), ein Seegrundstück am Attersee gepachtet. Dass dieser Betrag offensichtlich nicht den marktüblichen Preisen entspricht und eher eine unzulässige Parteispende darstellt hat nun das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 45.000 €...
ORF mit neuem General und Reformagenda
Roland Weißmann, Journalist und Manager im ORF, ist ab 1. Jänner 2022 der neue Generaldirektor des größten Medienunternehmens in Österreich, des ORF. "Das breite Vertrauen des Stiftungsrates ist ein großer Ansporn und eine starke Motivation", sagte Weißmann unmittelbar nach seiner...
Aktuelle Zahlen: Wirtschaftsaufschwung hält weiter an
Laut aktuellen Zahlen des Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hält die Aufschwungphase der österreichischen Volkswirtschaft an. Die heimische Wirtschaft erreicht wieder das Vorkrisenniveau von 2019. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 % angestiegen. Im EU Vergleich...
SPÖ Jugendorganisationen vertiefen Parteispaltung über Asylpolitik
Diverse Jugendorganisationen der SPÖ kritisieren den Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer für seine Aussagen zur ÖVP und dem Migrationskurs der SPÖ. Das offenbart einmal mehr, wie gespalten die SPÖ inzwischen bei diversen richtungsweisenden Themen ist. Für die neue Volkspartei...
8500 Anzeigen: So geht die Regierung mit voller Härte gegen Sozialbetrüger vor
Die Task Force gegen Sozialbetrug im Bundeskriminalamt zieht nach drei Jahren Bilanz: Insgesamt erfolgten 8.584 Anzeigen, 9.386 Tatverdächte wurden ausgeforscht und der Gesamtschaden durch die Sozialbetrüger beträgt mehr als 50 Mio. Euro. Die Task Force ist eine von zahlreichen Initiativen,...
