Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #14
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Hier der Podcast dieser Woche: https://youtu.be/fyuNHweLnOs Die Themen: - Causa...
Pandemie bestimmt die Themenlage
Die Koalitionsregierung traf sich südlich von Wien zum Sommerministerrat, um die Themen für die politische Arbeit abzuklären. An erster Stelle steht die Bekämpfung der Pandemie, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in einem gemeinsame Pressegespräch erläuterten. Dazu kommen...
Nehammer klar: „Macht euch erst gar nicht auf den Weg!“
Die Situation in Europa spitzt sich zu: Derzeit befinden sich etwa bereits 80.000 Migranten am Balkan und warten auf die erste Möglichkeit nach Mitteleuropa weiter zu reisen. Das EU-Asylsystem bezeichnet Nehammer als „gescheitert“. Aus diesem Grund setzt die Bundesregierung auf...
Justizministerium bekräftigt Argumente für Einvernahme durch Richter
Das Justizministerium erklärt in einer Aussendung, dass es zu einer Anwendung von Sonderbestimmungen bei der Ermittlung gegen den Bundeskanzler kommt. Das bedeutet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Richter einvernommen wird und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Konkret...
Impf-Richtungsstreit in der FPÖ – setzt sich Kickl-Kurs erneut durch?
An der Corona-Bruchlinie der FPÖ ging zuletzt der Führungsstreit der Partei zu Ende. Mit einer deutlichen Niederlage des gemäßigten Kurses und einem Sieg für Herbert Kickls Krawall-Kurs. Zu Corona-Skeptikern suchen Kickl und seine Vertrauten in der Partei, wie Dagmar Belakovich,...
Europa verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Beim digitalen Ecofin - dem Rat der EU-Finanzminister - wurden die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten, der sich neuerlich gegen Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld aussprach....
Kanzler Kurz bekräftigt klare Linie bei Abschiebungen
Österreich wird weiterhin konsequent nach Afghanistan abschieben. Zudem betont Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der deutschen Bild Zeitung, dass man die Probleme Afghanistans „nicht dadurch lösen wird können, dass Deutschland und Österreich wie im Jahr 2015 massenhaft Menschen aufnehmen“. Die Bundesregierung...
