Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Stets dem Gesetz der Republik verpflichtet“
Wie Zur-Sache berichtete, sind durch die Befragungen des ehemaligen Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, die Luftschlösser der Opposition zusammengebrochen. Johann Fuchs habe deutlich gemacht, zu keiner Zeit einer Partei zugehörig gewesen zu sein und sich stets den Gesetzen der...
Fachkräftemangel: So viele offene Stellen gibt es in den Bundesländern
Es mangelt an vielen! Trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren (!) und voller Auftragsbücher in den Unternehmen steuern Österreichs Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auf ein handfestes Problem zu: den Fachkräftemangel. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der offenen Stellen steigt....
EU-Millionen für Wirtschaft und Lebensqualität am Land
Weichenstellungen für den Agrarsektor! Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) biegt in die Zielgerade ein. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit. Zufrieden mit dem Ergebnis zeigen sich...
Fahrplan für die Zukunft – Virtueller Gang ins Amt bald Realität?
Behördenwege elektronisch-digital erledigen? Das könnte möglich werden. Zum Wochenauftakt war Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in Berlin beim Fachkongress Digitaler Staat 2022. Dabei stellte Schramböck das Ziel vor, alle Behördengänge und Anträge in Österreich mobil erledigen zu können – die...
ÖVP-Wien: War Auftragsvergabe an Lifebrain rechtswidrig?
Ein Gutachten der ÖVP-Wien bringt den SP-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in Erklärungsnot. Denn der Auftrag an Lifebrain zur Auswertung der Corona-Tests hätte aufgrund des geschätzten Auftragswerts von 1,4 Mrd. Euro vom Wiener Gemeinderat behandelt werden müssen. „Weder der Gemeinderat noch der...
Strategische Reserven auch für Lebensmittel
Mit Lebensmittelsicherheit für Österreich befasste sich ein Gipfel, zu dem Bundeskanzler Karl Nehammer in das Bundeskanzleramt lud. Wesentliches Ergebnis: Die Versorgung ist sicher, aber strategische Reserven müssen angelegt werden. Österreich engagiert sich zudem für grüne Korridore, um etwa Weizen aus...
Grünes Licht für Erhöhung der Studienbeihilfe
Die Studienbeihilfe wird in Österreich neu aufgesetzt und grundlegend reformiert. Nachdem bereits der Bildungsminister die Eckpunkte vergangene Woche präsentierte, gab heute der Wissenschaftsausschuss grünes Licht für den Türkis-Grünen Antrag. Bis zu zwölf Prozent mehr Studienbeihilfe Um die Auswirkungen der...
