Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Zuverdienst für Eltern angepasst
Die Möglichkeiten des Zuverdienstes für Eltern werden der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Ein Vorteil für Familien, wie ÖVP-Abg. Norbert Sieber nach der Sitzung des Familienausschusses erklärte. Geringfügiger Zuverdienst während Karenz "Wir wollen sicherstellen, dass anspruchsberechtigte Eltern während der Karenz...
Nach Kaili-Skandal: Mehr Transparenz bei NGOs
Vor einem Jahr flog der Korruptionsskandal unter Europas Sozialdemokraten auf. Aus der U-Haft entlassen sitzt die Verdächtige, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, wieder & weiter im Europäischen Parlament. ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig fordert mehr Druck und Transparenz im Kampf gegen Korruption...
Menschenrechte gelten universell
Gudrun Kugler ist Menschenrechtssprecherin der ÖVP. Anlässlich des 75. Jahrestages der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte durch die Vereinten Nationen appelliert sie als Abgeordnete in einem Gastkommentar, die Menschenrechte zu achten und zu schützen. Menschenrechte: Österreich ist engagiert 1948 wurde...
Brunner drängt in EU auf Regeln für Schulden
Genau 20 von 27 Staaten der Europäischen Union sind durch den Euro eng verbunden. Sie beraten über gemeinsame Regeln für die Defizite der Staaten. Österreich ist auf gutem Kurs, und Finanzminister Magnus Brunner drängt in der EU „auf durchsetzbare und...
Martin Engelberg #115: Der Bruch in den USA
Martin Engelberg ist zurück von den USA - und berichtet in seinem aktuellen Podcast von Wokeness und vom Bruch in der amerikanischen Gesellschaft. Wokeness - eine bedenkliche Entwicklung An den Universitäten in den USA - teils auch in Europa...
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Kommendes Jahr werden die Gehälter von rund 30 Spitzenpolitiker eingefroren. Laut Gesetz wäre eine Lohnerhöhung von 9,3 Prozent angestanden. Der Verzicht wurde im Verfassungsausschuss beschlossen und soll kommende Woche im Nationalrat auf Schiene gebracht werden. Nach den geltenden gesetzlichen...
FPÖ provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat
Einen Ordnungsruf und Kritik von allen anderen Fraktionen erhielt die FPÖ im Bundesrat. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hatte gemeint, ein Volkskanzler sei besser als ein Austausch des Volkes. Das ist Nazi-Jargon und daher abzulehnen, stellten die anderen Fraktionen einhellig fest. ...
