Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Der Kabelsalat hat ein Ende
Am Mittwoch wird im EU-Parlament darüber entschieden, ob es in Zukunft in Europa nur noch einheitliche Ladekabel geben darf. Genauer gesagt geht es um die Umstellung aller Stecker auf USB-C Anschlüsse. Die ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, zeigt sich erfreut über diesen...
Österreichs Sicherheit beginnt am Balkan
Österreich verstärkt den Einsatz von Polizei am Balkan. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der gestern geführten Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer in Budapest (Ungarn) und von Innenminister Gerhard Karner in Bratislava (Slowakei). Ursache und Anlass sind der enorme Zustrom...
Eisenstadt bleibt fest in ÖVP-Hand
Bei den am Sonntag abgehaltenen Gemeinderatswahlen im Burgenland (Zur-Sache berichtete) konnte sich die ÖVP als einzige Partei behaupten, die mit der SPÖ auf Augenhöhe blieb. In der Landeshauptstadt Eisenstadt wurde Bürgermeister Thomas Steiner von der ÖVP überzeugend bestätigt. Bürgermeister...
Steuerfrei verdienen bis 11.693 Euro
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Damit wird diese schleichende Steuererhöhung zum 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft. Das bedeutet konkret netto mehr Lohn, mehr Gehalt und mehr Pensionszahlung. Der Beschluss in Kurzfassung: künftig...
32.000 Lehrlinge mehr als im Vorjahr
Mit Ende September befinden sich österreichweit insgesamt 108.091 Lehrlinge in Ausbildung. 101.951 davon werden in Unternehmen ausgebildet, 6.140 sind in einer überbetrieblichen Lehrausbildung im Auftrag des AMS. Das gaben die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am...
MA35: Jeder zweite Anruf geht ins Leere
Ganz nach dem Motto "Und täglich grüßt die MA35", sorgt die Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft der Stadt Wien wieder einmal für negative Schlagzeilen. Das Chaos bei Terminen und Telefonaten zieht sich bereits seit Jahren. Landesparteiobmann der ÖVP Wien Karl...
Arbeitslosigkeit bleibt weiter niedrig
Situation am Arbeitsmarkt weiterhin sehr stabil: Ende September waren 306.000 Personen arbeitslos oder in Schulung. Die Arbeitslosigkeit ist somit im Vergleich zum Vorjahr um 32.000 Personen gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist gleichzeitig auch niedriger als Ende August 2022 (Zur-Sache berichtete). Das...
