Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Tag der Wehrpflicht: ÖVP erinnert an deutliches Votum pro Wehrpflicht
Der 20. Jänner ist der Tag der Wehrpflicht. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer erinnert an diesem Tag an die tiefe Verankerung der Wehrpflicht in Österreich. Dies sei gerade aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von großer Bedeutung. Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner...
Kriminalität verlagert sich immer mehr ins Netz
Der Sicherheitsbericht 2021 war diese Woche Gegenstand im Innenausschuss. Innenminister Gerhard Karner sieht besonders Cyber-Kriminalität als besondere Herausforderung und kündigt die Schaffung des Fachbereichs Sexualdelikte an. Kriminalität: Klassische Delikte gehen zurück Wie steht es um Österreichs Sicherheit? Auskunft darüber...
Große Empfang für die rot-weiß-roten WM-Teilnehmer bei den "World Skills", den Berufsweltmeisterschaften. Mit 12 Medaillen und 20 "Medallions for Excellence" sorgte das österreichische WorldSkills-Team im abgelaufenen Jahr für eine der erfolgreichsten Berufsweltmeisterschaften aller Zeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer und Staatssekretärin Claudia...
Krisensicherheitsgesetz geht in nächste Etappe
Das Innenministerium schickte am Donnerstag den Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung. Mit dem Gesetz soll das staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement auf neue Beine gestellt werden und im Innenministerium ein neues Lagezentrum geschaffen werden. Im Lichte von Corona und dem...
EU-Vergleich: Österreich weit vorne bei 5G-Netzen
Österreich ist im EU-Vergleich beim Ausbau von 5G-Netzen ganz weit vorne - 92 Prozent der 4 Millionen Haushalte verfügen über 5G-Mobilfunk. Der EU-Schnitt liegt bei 66 Prozent. Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, spricht von einer „Aufwertung für den gesamten Wirtschafts-...
Fall Teichtmeister: Kanzler fordert härtere Gesetze
Nach der Anklageerhebung gegen Florian Teichtmeister sind die bekanntgewordenen Vorwürfe gegen den Schauspieler, der laut Medienberichten im Besitz von rund 56.000 Kinderporno-Dateien war, das Gesprächsthema Nummer 1 in Österreich. Nun schaltet sich Bundeskanzler Karl Nehammer ein. Mit einer klaren Botschaft....
Fitness und Fairness für Europas Unternehmen
Europas Wirtschaft entscheidet Europas Schicksal. Weniger Belastungen für Unternehmen und ein Nachjustieren bei den Wettbewerbsregeln fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig am Mittwoch. Europa drohe ein Wettbewerbs- und Wohlstandsverlust, wenn die EU nicht rasch reagiere. Ihre Fraktionskollegin Barbara Thaler...
