Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Kickls gefΓ€hrliches Spiel mit dem Corona-Virus
Noch-Klubobmann Herbert Kickl (FPΓ) verharmlost das Corona-Virus und hetzt gemeinsam mit VerschwΓΆrungstheoretikern gegen die MaΓnahmen der Bundesregierung. Besonders dreist: Er taucht sogar bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss ohne Maske auf. Wie gefΓ€hrlich seine Stimmungsmache und Relativierung des Virus ist, wird...
Zahl der gerichtlich strafbaren Handlungen geht deutlich zurΓΌck
Die Zahl der angezeigten gerichtlich strafbaren Handlungen ging deutlich zurΓΌck - vor allem in den klassischen KriminalitΓ€tsfeldern wie EinbrΓΌche oder DiebstΓ€hle. Das zeigt der Vergleich der Jahre 2019-2020. Noch besser: Die AufklΓ€rungsquote steigt! Es kommt aber zu einer Verlagerung der...
Zoll: RumΓ€nischer Reisebus entpuppt sich als Schmuggeltransporter
In der Nacht vom 12. MΓ€rz kontrollierten KΓ€rntner Zollbeamte einen groΓen rumΓ€nischen Reisebus samt AnhΓ€nger, der auf der Autobahn A2 Richtung Italien unterwegs war. Die Kontrolle war fΓΌr die ZΓΆllner ein Volltreffer: Der rumΓ€nische Buslenker und seine zwei Kollegen schmuggelten...
Krawall-Kickl versucht AblenkungsmanΓΆver zu starten
Noch-Klubobmann Herbert Kickl war am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Befragung vorgeladen. Er war langjΓ€hriger FP-GeneralsekretΓ€r unter Heinz-Christian Strache und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Ibiza-PlΓ€ne des Ex-FP-Obmannes eingeweiht, so VP-Klubobmann August WΓΆginger. Davon versucht Kickl abzulenken und fordert...
Warum die Aktion 20.000 von Ex-Kanzler Kern wirkungslos war
FΓΌr die Aktion 20.000 lieΓ sich Kurzzeit-Kanzler Christian Kern (SPΓ) feiern. Er wollte Langzeitarbeitslose im Alter von ΓΌber fΓΌnfzig Jahren mittels BeschΓ€ftigungsprojekt wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Zur-Sache analysiert das Vorhaben und kommt zu dem ernΓΌchternden Ergebnis: Die Aktion 20.000...
βGrΓΌner Passβ: EU-weit ab Juni, in Γsterreich ab April
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Vorhaben eines Impfzertifikats vorgestellt. InnereuropΓ€isches Reisen soll so erleichtert werden. Die Idee eines βGrΓΌnen Passβ wurde zunΓ€chst von Griechenland gefordert und insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Tourismusministerin Elisabeth KΓΆstinger (alle...
Arbeitsrecht fΓΌr Homeoffice paktiert
Nach den steuerrechtlichen Bestimmungen bringt das Parlament nun auch die arbeitsrechtlichen Regelungen fΓΌr das Homeoffice auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrates behandelt zur Wochenmitte ein Paket an MaΓnahmen, berichtet ΓVP-Klubobmann und Sozialsprecher August WΓΆginger. Gerade die Coronakrise hat die...
