Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Strategische Allianz gegen illegale Migration
Minister aus zwölf EU-Staaten, Innenkommissarin Ylva Johansson sowie hochrangige Beamte beraten in Berlin die strategische Allianz und weitere Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration. Innenminister Gerhard Karner drängt auf Ergebnisse: In Österreich wurden heuer bis September 72.000 Asylanträge gestellt. Ein...
Regionen erhalten 600 Millionen aus EU-Mitteln
Ein neues EU-Förderprogramm bringt gute Nachrichten für Österreichs Regionen. Im August 2022 hat die Europäische Kommission 600 Mio. Euro bis 2027 für Investitionen in Österreichs Regionen genehmigt. Das gaben Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira,...
Von Brüssel bis Salzburg: Krisen diktieren Agenda der Europa-Gipfel
Die Herausforderungen der Gegenwart sind enorm, die Antworten werden von Europa erwartet. Wie diese Antworten auf die Krisen ausfallen, wird derzeit debattiert, bei offiziellen Arbeitsbesuchen ebenso, wie am EU-Gipfel in Brüssel und beim 18. Europe Summit in Salzburg. Für Österreich...
20 Mio. Euro für psychische Gesundheit junger Menschen
Für Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ist es klar: „Mentale Gesundheit darf kein Tabuthema sein“ - die Bundesregierung werde junge Menschen mit psychischer Belastung nicht alleine lassen. In einer Pressekonferenz präsentierte sie die Fortsetzung des Projekts „Gesund aus der Krise“ und die...
Digitalisierungsgesetz erleichtert Firmengründung
Die Gründung von Unternehmen wird teils vereinfacht, teils vergünstigt. Das sieht die Digitalisierungs-Richtline der EU (Richtlinie 2019/1115) vor. Diese wird in Österreich in Form des Gesellschaftlichen Digitalisierungsgesetzes 2022, abgekürzt "GesDigG 2022", umgesetzt. Die Digitalisierung der nationalen Register bedeutet die Einsparung...
EU-Parlament will EPUs stärken
Erstmals fand im EU-Parlament in Straßburg ein „EPU-Gipfel“ statt. Ziel dieser Initiative ist es, den Stimmen der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) EU-Ebene eine größere Bühne auf zu geben und sie in der digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft stärker einzubinden. Diese neue...
Heuer mehr Nächtigungen im August als 2019
Österreichs Tourismus hat Aufwind. Am Dienstag tagte der Tourismusausschuss des Nationalrates. Die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler, berichtete über die Situation am heimischen Markt. Vor allem die Anzahl der Nächtigungen im August sei sehr erfreulich. Die Teststrategie "Sichere Gastfreundschaft" hat...
