Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neuer Staatspreis für Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet den Menschen einen enormen Mehrwert, stärkt die österreichische Wirtschaft und macht Österreich international konkurrenzfähig. Viele Innovationen bleiben jedoch im Hintergrund verborgen. Mit dem neuen Staatspreis für Digitalisierung sollen innovative digitale Lösungen und zukunftsweisende Leistungen vor den Vorhang...
Paket mit drei Maßnahmen gegen die Teuerung
Die Bundesregierung setzt weitere Maßnahmen gegen die Teuerung: Mieten werden gedeckelt, Gebühren teils eingefroren, Gewinne abgeschöpft. Diesen wirksamen Schritten sollen weitere folgen, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an. Paket per Initiativantrag im Parlament Die Regierungsparteien haben in den zurückliegenden Wochen...
Österreich wird die Ukraine weiterhin unterstützen
Die Außenminister der Ukraine und Österreichs, Dmytro Kuleba und Alexander Schallenberg bekräftigen in einem gemeinsamen Gastkommentar in der Tageszeitung Die Presse ihr Ziel: Die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine. Mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion veröffentlicht Zur-Sache diesen Gastkommentar. Auf...
Breite Ablehnung der SPÖ-Steuerpläne
Breite Ablehnung ist die Reaktion der Wirtschaft auf die Steuer- und Arbeitszeitpläne des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung fordern vielmehr Maßnahmen gegen den Mangel an Arbeitskräften, lehnen die „Kampfansage“ Bablers jedenfalls ab. SPÖ-Steuerpläne sind Klassenkampf „Die SPÖ zeigt...
Österreichische Skigebiete besser gegen Klimawandel gewappnet
Eine Studie zeigt nun, dass österreichische Skigebiete im europäischen Vergleich besser gegen den Klimawandel gewappnet sind als andere. Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler würdigt diese Vorbereitungen und setzt weiterhin auf nachhaltige und zukunftsorientierte Strategien für Österreichs Tourismus. Studie bestätigt: Österreich ist...
Tursky: Digital Services Act bringt wesentliche Neuerungen
In der EU ist der DSA (Digital Services Act) in Kraft getreten, der wesentliche Neuerungen für die Nutzer von diversen Online-Plattformen bringt. Staatsekretär Florian Tursky verweist auf die Vorteile des DSA und war vorige Woche Speaker beim 24. Salzburger Telekom-Forum,...
Initiative für Vertrauen in die Wissenschaft
Mit neuen Initiativen will Bildungsminister Martin Polaschek das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie stärken. Skepsis gegenüber der Wissenschaft „ist eine Bedrohung der demokratischen Gesellschaft“, sagte Polaschek. Eine Studie bestätigt das hohe Vertrauen aber zugleich einen harten Kern an Skepsis. ...
