Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sieg bei Gemeinderatswahl: ÖVP holt die Absolute
Die ÖVP hat bei der Gemeinderatswahl in Leitzersdorf im Bezirk Korneuburg die absolute Mehrheit gewonnen. Von den knapp 1.100 Wahlberechtigten votierten 50,8 % für die ÖVP, angeführt von Bürgermeisterin Sabine Hopf. Vorsprung deutlich erhöht Die Österreichische Volkspartei legte in...
Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine
Ein Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll vertriebenen und geflüchteten Menschen aus der Ukraine sichere Jobs in Österreich verschaffen. Die Initiative spricht vom größten Schulterschluss aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Das Ziel: bis...
So sorgt Finanzminister Brunner für mehr Liquidität
Die derzeitigen Energiepreise machen sich auch in Unternehmen bemerkbar. Daher hilft die Bundesregierung rasch und hat dazu zwei Entlastungspakete im Umfang von 4 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die Vorauszahlungen der Einkommens- und Körperschaftsteuer...
Sobotka folgte unabhängiger Kommission
Wolfgang Sobotka, Erster Präsident des Nationalrats, hat sich stets strikt an Gesetze gehalten. Anderslautende Vorwürfe werden aufgeklärt. Mit deutlichen Worten stellen sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretärin Laura Sachslehner an die Seite von Sobotka. Schon bisher wurden alle Verfahren gegen...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #44
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/WMtZunXgkeA Die Themen: Rückblick auf die Woche: - Spannende Eindrücke meiner Israel-Reise mit...
Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren
Es sind höchst positive Nachrichten, die vom heimischen Arbeitsmarkt kommen. Trotz Dauerkrisenmodus erreicht die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand, den es zuletzt im Jahr 2008 gab. Auch die qualifizierungs- und beschäftigungsfördernden Programme des AMS zeigen deutliche Erfolge. Ein weitere positive...
„Höchst kritisch“: Ex-OGH-Präsident urteilt über WKStA-Arbeit in Befragung
Einige Kritikpunkte an der Arbeit der WKStA wurden im U-Ausschuss von Ex-Innenminister Eckart Ratz bestätigt. So urteilt Ratz etwa besonders kritisch über die Hausdurchsuchung beim BMF. Diese sei „reine Willkür“ gewesen, so der ehemalige OGH-Präsident. Der frühere hochrangige Jurist war...
