Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Jetzt auch Entspannung bei Langzeitarbeitslosigkeit
Im April 2021 lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Österreich mit 148.000 Personen pandemiebedingt auf einem Höchststand. Innerhalb eines Jahres ging diese Zahl nun um 42.800 zurück. Damit ist schon jetzt beinahe das Vorkrisenniveau erreicht. Das Ziel der Bundesregierung, die...
Entlastung für Mieter: Die Maklerprovision fällt
Eine spürbare Entlastung für alle zukünftigen Wohnungsmieter kommt. Die Maklerprovision in der jetzigen Form fällt. In Zukunft gilt das Bestellerprinzip. Das gaben heute Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Justizministerin Alma Zadic mit den beiden Wohnbausprechern der Regierungsparteien Johann Singer und Nina...
Ukraine-Hilfe: Tirol nimmt über 300 Waisenkinder auf
Die ersten 36 Waisenkinder aus der Ukraine sind in Tirol am Wochenende angekommen. Das bestätigte Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag via Social Media. Insgesamt wird Tirol noch weitere 300 Kinder aus der Ukraine aufnehmen. „Sicherheit der Kinder steht...
Nationalratssitzung ganz im Zeichen von Entlastungen
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche tritt der Nationalrat zur März-Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Debatten im Kampf gegen die Teuerung und weitere Entlastungen inklusive Beschluss des Energiekostenausgleichs. Es ist ein umfangreiches Paket, das die Regierung bereits im...
EU-Verteidigungsminister beraten zu Krieg & Eingreiftruppe
Die Europäische Union will eine militärische Eingreiftruppe erstellen, die ab 2025 einsatzbereit sein soll. Das beschlossen die Verteidigungsminister in Brüssel am Montag Abend. Österreich wird sich, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, daran beteiligen. Die aktuelle Situation in der Ukraine, die Fortführung...
Köstinger setzt sich vor EU für Ernährungssicherheit ein
Die Ukraine ist einer der wichtigsten Lebensmittellieferanten Europas. Durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird die Lieferkette aus der Ukraine unterbrochen. Es braucht nun Maßnahmen, um die Ernährungssicherheit der EU herzustellen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger setzt sich schon im Vorfeld...
Entlastung für Haushalte und Unternehmen: weitere 2 Mrd. Euro gegen Teuerung
Die Bundesregierung bringt ein weiteres Paket gegen die Teuerung auf den Weg: Die Maßnahmen umfassen zwei Milliarden Euro an Entlastung für Haushalte und für Unternehmen. Der Auslöser dafür sind die Teuerungen wegen der Krise und wegen des Krieges in der...
