Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ökosoziale Steuerreform bringt die Umwelt in das Steuersystem
Die Begutachtung ist abgeschlossen, der Nationalrat wird die ökosoziale Steuerreform beraten und beschließen. Manager wie Claus Raidl begrüßen den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems und die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Zur-Sache befragte den Manager und langjährigen Präsidenten der...
Leitlinien einer Politik für Wien
Karl Mahrer, Abgeordneter zum Nationalrat, wurde Anfang Dezember einstimmig zum Geschäftsführenden Landesparteiobmanns der ÖVP Wien gewählt. Er folgt damit dem früheren Finanzminister Gernot Blümel nach, der seine politischen Funktionen zurücklegte. Im Interview erläutert Mahrer seine Inhalte und Ziele einer Politik...
Wegen Kickl & Belakowitsch: Hunderte Parteiaustritte bei FPÖ
Hunderte FPÖ-Mitglieder kehren der Freiheitlichen Partei den Rücken – alleine in Wien! Das bestätigte der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, Wolfgang Seidl, gegenüber der Tageszeitung „Österreich“. Der Grund für die hunderten Parteiaustritte in der Bundeshauptstadt: Die ständige Verbreitung von Corona Fake News,...
Wöginger: „Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“
Einen eindringlichen Appell zur politischen Zusammenarbeit richtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat an alle Fraktionen. Anlass war dessen Sondersitzung am Donnerstag, in welcher der neue Bundeskanzler Karl Nehammer seine erste Regierungserklärung abgab. Vor der Plenarsitzung war August Wöginger von der...
Initiative für Tierwohl: So werden neue Perspektiven für Landwirte geschaffen
Mit einer neuen Initiative für Tierwohl sollen neue Perspektiven für Österreichs Landwirte geschaffen werden. Dabei wird etwa das Haltungssystem von Schweinen in Österreich umgebaut. Bereits ab 2023 wird es beim Um- und Neubau von Schweineställen nur mehr Haltungsformen mit eigenen...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #31
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=XMhuzPK5qx0 Die Themen: - Etatismus hat sich durchgesetzt: Selbstverantwortung und solidarisches...
Plakolm meldet Jugend-Themen an
Claudia Plakolm, bis jetzt Abgeordnete und Jugendsprecherin der ÖVP, übernimmt als Staatsekretärin im Bundeskanzleramt die Agenden der Jugend. Und sie meldete zum Amtsantritt die Jugend-Themen an, denn Jugend sei Querschnittsmaterie. Jüngste Abgeordnete Claudia Plakolm wurde am 9. November 2017...
