Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kanzler #mitneuerkraft auf Sommertour durch Österreich
Die Sommer-Kampagne der Volkspartei gibt einen Ausblick auf einen normalen Sommer. Im Rahmen der Kampagne wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis Ende August auf Sommertour durch alle Bundesländer gehen. Ganz nach dem Motto der Kampagne #mitneuerkraft wird der Bundeskanzler bei...
MARTIN ENGELBERG: ANALYSE DER POLITIK-WOCHE #10
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/IPYRoW2Yx7o In der aktuellen Ausgabe seines Podcasts greift Martin Engelberg folgende...
Trotz steigender Immo-Preise: Stadt Wien verscherbelt Grundstück unter Marktpreis
Die aktuelle mediale Berichterstattung zeigt: Die Immobilienpreise steigen in ganz Österreich. Dieser Trend wurde durch die Corona-Krise noch weiter verstärkt. Trotz alldem offenbart sich gerade in der Bundeshauptstadt Wien nun ein weiterer Wohnbauskandal, so die ÖVP Wien. Konkret geht es...
Digitalisierungsoffensive mit Laptop- und Tabletklassen
Die Bundesregierung startet eine Digitalisierungsoffensive an Österreichs Schulen. 93 % aller Schulen nehmen daran teil, für 150.000 Schüler aller 5. Und 6. Schulstufen gibt es ab dem ersten Semester 2021 digitale Endgeräte. Vom Bildungsministerium werden für die Digitalisierungsoffensive 250 Millionen...
EU-Rat: Russland, Migration und Aufhebung der Quarantäne
Außenpolitische- und Migrationsagenden stehen im Fokus des EU-Rats, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf dem Programm stehen auch Debatten über die Beziehungen der EU zu Russland. Außerdem soll das Verhältnis mit der Türkei in Migrationsfragen besprochen werden....
Chronologie beweist Krainers Spiel mit der Unwahrheit
Kai Jan Krainer (SPÖ) behauptet immer wieder, dass die Aktenlieferung des Finanzministeriums (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vollständig wäre. Das machte kürzlich Krainer anhand eines Mails fest, das in der Aktenlieferung des BMF fehle. Obwohl dieses Mail bereits zwei Mal...
Österreichs Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
Die Investitionsprämie ist „entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg“ in Österreich erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck anlässlich der am Donnerstag präsentierten Prognosen für die österreichische Wirtschaft. „Insgesamt wurden über 240.000 Anträge mit einem gesamten Investitionsvolumen von 78,3 Milliarden Euro zugesagt", so Schramböck...
