Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Thomas Schmid ausgeschlossen
Mit einer rasch getroffenen Entscheidung und einer kurzen Mitteilung ist es fix: Thomas Schmid wurde aus der ÖVP ausgeschlossen. Die Mitteilung der zuständigen Teil-Organisation, des ÖAAB-Wien, fiel kurz und knapp aus. Der Ethikrat der Volkspartei hatte den Parteiausschluss von Thomas...
Gewinne abschöpfen, Entlastung finanzieren
Das ist eine Antwort auf hohe Gewinne von Energieunternehmen: Die übermäßigen Gewinne bei fossilen Energieträgern werden mit einer Steuer von 40 % abgeschöpft, Erlöse aus übermäßig hohen Strompreisen zu 90 %. Das sieht ein Initiativantrag der Regierungsparteien vor, der am...
Österreich drives digital
Vor einem Monat wurde durch Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky der digitale Führerschein präsentiert – der erste digitale Ausweis Österreichs. Dieser wurde seither 115.249 mal heruntergeladen. Österreich klarer Vorreiter Der digitale Führerschein ist der erste...
Roaming am Westbalkan soll gratis werden
Neuigkeiten aus Brüssel: 80 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Gratis-Roaming der EU auf die Staaten des Westbalkans zu erweitern. Brief an EU-Kommissionspräsidentin In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission -...
Familien entlastet und gefördert
„Wir haben es nach vielen Jahren geschafft, dass die Familienleistungen valorisiert - das heißt automatisch angepasst - werden. Das ist ein großer Wurf und ein Meilenstein in der Familienpolitik“, sagte ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber in der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats....
U-Kommission zu Wien Energie startet am 2. Dezember
Die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie startet am 2. Dezember. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, SPÖ-Abgeordneter Thomas Reindl, nach Gesprächen mit den Fraktionen heute bekannt gegeben. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission zu einigen Vorfällen, die an...
Thomas Schmid vor Partei-Ausschluss
Der Ethikrat der ÖVP hat sich ein zweites Mail mit den öffentlich bekannten Äußerungen von Thomas Schmid befasst. Aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten „empfiehlt“ der Ethikrat, gegen Thomas Schmid ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten. Schweres Fehlverhalten hat Folgen Der Ethikrat befasste...
