Regierung

  • β€žHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

    β€žHaft in der Heimat” bezeichnet Γ–VP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als β€žessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γ–sterreich β€žzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten β€žkonsequent an…

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Heimische Technologie fΓΌr β€žklimaneutrales Fliegenβ€œ

Die Luftfahrt durch alternative Treibstoffe nachhaltiger und schließlich klimaneutral machen – das ist das erklΓ€rte Ziel von StaatssekretΓ€r Dr. Magnus Brunner. Dazu sammelt Brunner Expertise im Klimaschutzministerium. Am Donnerstag wurde von Brunner und dem Institutsleiter fΓΌr Aviaton an der FH...
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Jeder zweite Arbeitsplatz von Export abhΓ€ngig

Γ–sterreichs Außenhandel im Aufwind – β€žBis Jahresende werde der ΓΆsterreichische Export um vier Prozent ΓΌber dem Vorkrisenniveau liegenβ€œ, erwartet Wirtschaftsministerin Dr. Margarete SchrambΓΆck.   KrΓ€ftiger Aufschwung bei Γ–sterreichs Export Der Export von Waren und Dienstleistungen sei fΓΌr Γ–sterreich ein wesentlicher...
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Kurz-Entlastungen: Lopatka stellt Mitterlehner-VorwΓΌrfe richtig

Die damalige Familienministerin Sophie Karmasin wollte 2016 mit ihrem Regierungskollegen Sebastian Kurz ΓΌber ihren mΓΆglichen RΓΌcktritt sprechen, keinesfalls aber - wie gelegentlich behauptet - ΓΌber strafrechtlich relevante VorgΓ€nge. Dies hatte Karmasins Rechtsanwalt Norbert Wess zu Wochenbeginn erklΓ€rt. Diese Darstellung bekrΓ€ftigte...
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Kanzler bestΓ€tigt: β€žKein Lockdown mehr fΓΌr Geimpfteβ€œ

Jede Impfung hilft! Das betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach dem Corona-Gipfel mit OberΓΆsterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der Anlass fΓΌr den Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt waren die steigenden Corona-Infektionen, besonders in OberΓΆsterreich und Salzburg. Kanzler Schallenberg stellte...
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Sicherung EU-Außengrenze: Mit diesen Maßnahmen unterstΓΌtzt Γ–sterreich Polen

Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) spitzt sich weiter zu. Die Anzahl der illegalen Migranten, die von Belarus aus in die EU eindringen wollen, steigt jeden Tag. Innenminister Karl Nehammer sicherte am Mittwoch seinem polnischen Amtskollegen Mariusz KamiΕ„ski...
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So profitieren Ein-Person-Unternehmen von der Steuerreform

Mit der Steuerreform will die Bundesregierung neben den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen auch SelbststΓ€ndige entlasten. So unterstΓΌtzt die Regierung durch die ΓΆkosoziale Steuerreform auch Ein-Person-Unternehmen und sorgt zudem fΓΌr mehr Fairness bei Anlegern.   Die ΓΆkosoziale Steuerreform ist β€žzweifelsohne...
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Linhart fordert zu Belarus β€žGrenzschutz und Sanktionenβ€œ

An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich dramatische Szenen ab. Am Rande des Ministerrats am Mittwoch in Wien Àußerte sich Außenminister Michael Linhart mit kritischen Worten zur Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Ebenso deutlich Àußerte...
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