Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Digitale Bildung: Höher, besser, schneller!
Der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, hat in einem Interview mit dem Standard eine digitale Bildungsreform angekündigt. Die Zeit der Overhead-Projektoren und Kreidetafeln ist vorbei, aber Tursky rechnet auch mit Widerstand an den Schulen. Digitalisierungsstiefkind Schule In den letzten...
Entlastung in Deutschland fällt geringer aus
Am Sonntagmorgen meldeten Mitglieder der rot-grün-gelben Koalitionsregierung in Berlin weißen Rauch in den Verhandlungen zum Entlastungspaket gegen die Teuerung. Am späten Vormittag verkündete dann Kanzler Scholz, dass für die Entlastung der deutschen Bevölkerung 65 Milliarden Euro in die Hand genommen werden....
Debakel steigert Druck auf SPÖ
Die Wien Energie braucht Milliarden Euro an staatlichen Geldern und Garantien. Das Debakel um diese Unternehmen der Gemeinde Wien offenbart fragwürdige Zustände, wie zahlreiche Medien berichten. Die SPÖ müsse als nächstes umgehend für Transparenz und Aufklärung sorgen sowie fällige Entschuldigungen...
Sobotka lud zu 30 Jahre Gedenkdienst
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud zur Veranstaltung "30 Jahre Gedenkdienst" in das Parlament ein. Seit 30 Jahren entsende Österreich Freiwillige zu Holocaust-bezogenen und jüdischen Organisationen in Form des Gedenkdienstes. Neben Außenminister Schallenberg waren hochkarätige internationale Gäste bei der Veranstaltung vertreten. ...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #58
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/MtrJv_lQNB0 Rückblick auf die Woche: Causa Prima: Spekulationsgeschäfte Wien Energie Ging nicht...
Wien Energie: ÖVP und FPÖ beantragen U-Kommission
Am Freitag gaben die Wiener Volkspartei und die Wiener FPÖ in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie, um die Causa rund um die Wien Energie (Zur-Sache berichtete) aufzuklären, eine Untersuchungskommission einsetzen wollen. Ebenso wurde eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Ludwig...
Nächster Experte mit schwerer Kritik an Wien Energie Fiasko
Die Kritik am Umgang des krisengebeutelten Wiener Landesenergieversorgers Wien Energie mit seinen Energiegeschäften reißt nicht ab. Nachdem schon am Mittwoch der ehemalige Vorstand der e-Control in der ZIB2 mit dem Management der Wien Energie heftig ins Gericht ging (Zur-Sache berichtete),...
