Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wie weiblich ist Österreichs Politiklandschaft?
Sind Frauen in der Politik zu wenig vertreten, ist ihr Anteil an Politikern zu niedrig? Eine Frage, die in nahezu allen Staaten der Welt debattiert wird. In den meisten Ländern lautet die Antwort „Ja“, der Anteil der Frauen in der...
Tursky: Keine Kompromisse bei Datenschutz und Privatsphäre
Das Finanzministerium sorgt für die Umsetzung der Europäischen Datenstrategie. Mit jener soll ein einfacher und sicherer Datenaustausch über Landesgrenzen hinweg ermöglicht werden. Damit werde die Datenqualität für Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft verbessert, erklärt Österreichs Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky anlässlich der Einigung...
Atempause für das Hohe Haus nach 250.000 Besuchern
Die Renovierung des Parlaments in Wien gilt als gelungen, doch das Gebäude braucht eine Atempause: nach sechs Monaten dichten Betriebs sind Sanierungen und Ergänzungen erforderlich. Daher bleibt das Parlament von 31. Juli bis 5. August für die täglich mehr als...
Schlag gegen staatsfeindliche Bewegung
In einer umfangreich angelegten Aktion gelang den Behörden in fünf Bundesländern ein Schlag gegen eine staatsfeindliche Bewegung. Insgesamt laufen gegen 41 Personen Ermittlungen. Wie das Innenministerium am Mittwochmorgen bekanntgab, handelt es sich bei den Ermittlungen um die staatsfeindliche Bewegung des...
Breite positive Reaktion auf Gesundheitspaket
Die Erhöhung der Anzahl der Kassenarztstellen und weitere Maßnahmen für mehr Gesundheit durch die Bundesregierung lösten umgehend positive Reaktionen aus, vor allem von Vertretern der Medizin und betroffener Bevölkerungsgruppen. Entlastung der Ambulanzen So meinte etwa Stefan Ferenci, Vizepräsident der...
Sieben Millionen Euro für jüdisches Kulturerbe
Österreich erhöht die Mittel für die Erhaltung und Pflege des jüdischen kulturellen Erbes. Das ist auch ein Beitrag gegen Antisemitismus, erklärt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Einstimmiger Beschluss Der Nationalrat hat 2020 einstimmig beschlossen, der Israelitischen Kultusgemeinde jährlich vier Millionen Euro...
Fünf neue Schritte für mehr Gesundheit
Mehr Kassenstellen und ein Startkapital für deren Ausstattung sind eine von fünf Maßnahmen in einem weiteren Schritt der Gesundheitsreform. Der Beschluss wurde im Sommerministerrat getroffen. Die hohen Qualitätsstandards in der Medizin werden damit weiter entwickelt, sagte dazu Bundeskanzler Karl Nehammer....
