Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst bringt im Schnitt 7,32 % mehr
Bei den Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst konnte Mittwochfrüh ein positiver Abschluss erzielt werden. Mit 1.1.2023 steigen die Gehälter im Öffentlichen Dienst im Durschnitt um 7,32 Prozent. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnet das Ergebnis als einen „guten Abschluss in schwierigen Zeiten“ Es...
Nehammer in Kroatien: Grenzschutz, Schengen und Energie
Bundeskanzler Karl Nehammer bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Dienstreise nach Kroatien auf. Auf dem Programm stehen am ersten Tag bilaterale Gespräche in Zagreb und am Donnerstag ein Energiegipfel auf der Insel Krk. Es geht um wichtige Themen wie Grenzschutz,...
SPÖ-Finanzskandal: ÖVP Team zur Aufklärung steht
Letzte Woche wurde der Start für die Wiener U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal bekanntgegeben: Ab 2. Dezember tagt die U-Kommission und wird für Aufklärung in der Causa Wien Energie sorgen. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission gemäß §59a ff Wiener Stadtverfassung...
Klare Asylregeln in Europa gefordert
Österreichs EVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament drängen zum Auftakt der Plenarwoche auf eine neue und angemessene Regelung des europäischen Asylwesens. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission liege vor, der Innenausschuss des Parlaments sollte daran mit mehr Tempo arbeiten, wie MEP Lukas Mandl...
Deutsche Ampel immer mehr in der Kritik
Neben der schlechten Stimmung in der Bevölkerung kommt nun für die deutsche Bundesregierung auch noch von zwei anderen Fronten massiven Gegenwind. Die Situation für die deutsche Ampel-Regierung scheint immer schlechter zu werden. Befreiungsschlag ist bisher keiner in Sicht. Die...
Vorarlberger wird Zivildiener des Jahres
Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm, kürte die Landes- und den Bundessieger für die Zivildiener des Jahres 2022. Auserwählt wurden die Gewinner von einer Fachjury - nominiert wurden sie dabei von ihren Zivildienststellen. Kriterium um zu gewinnen war das...
Edtstadler präsentiert erste Ergebnisse zum Jüdischen Kulturerbegesetz
Das Gesetz über die Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes, kurz ÖJKG trat 2021 in Kraft. Das Gesetz wirkt rückwirkend mit 2020 und sieht eine jährliche Förderung der Israelitischen Religionsgesellschaft in der Höhe von 4 Millionen Euro vor. Nun gaben Verfassungsministerin Karoline...
