Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
BM Kocher: 600 Millionen für nachhaltigere Wirtschaft
Die Klima- und Transformationsoffensive soll Österreich zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft führen, die auf erneuerbaren Energien beruht. Allein das Wirtschaftsressort stellt 600 Mio. Euro zur Verfügung. Minister Martin Kocher zieht eine positive Zwischenbilanz. Kocher: Großer und wichtiger Schritt...
Die Regierung im Denkerdorf
Die liberale und deliberative Demokratie braucht die offene Diskussion. Beim Europäischen Forum Alpbach 2023 stehen Europa, Demokratie und Österreich zur Debatte. Mitglieder der Bundesregierung präsentieren diese Woche im renommierten Denkerdorf Alpbach ihre Thesen und stellen sich der Diskussion. Tage...
Schärfere Abschöpfung der Zufallsgewinne
Jene Unternehmen, die mit fossiler Energie aufgrund der Krise höhere Gewinne erzielen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung liegt vor, Details folgen diese Woche, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung...
Zur Bedeutung der bürgerlichen Mitte
Eine Demokratie braucht demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger, braucht Debatte und Mitte. Wie das in Zeiten von Krisen und Konflikten gelingen kann war Thema des Symposiums "Zur Bedeutung der bürgerlichen Mitte" an der Politischen Akademie der ÖVP in Wien. Hier...
Steinacker: Unschuldsvermutung muss ernst genommen werden
Neuerlich wurde die Bedeutung der Unschuldsvermutung deutlich: Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), erhielt in einer Berufungsverhandlung den Freispruch der ersten Instanz bestätigt. Die ÖVP-Justizsprecherin, Abg. Michaela Steinacker, betonte die Notwendigkeit, die Unschuldsvermutung zu respektieren und vorurteilsfreie Ermittlungen...
Karner: Die Asylbremse wirkt
Die Asylbremse wirkt, sagt Innenminister Gerhard Karner: Die Anzahl der Asylanträge geht deutlich zurück, gab das Innenministerium bekannt. Gewährt wurde Asyl vor allem Frauen und Kindern aus dem Kriegsgebiet Syrien. Zwei wesentliche Entwicklungen Das ist das Wesentliche an den...
Finance Friday zu den Zinsen
Die hohen Kreditzinsen und die Maßnahmen für Bankkunden sind Thema eines Podcasts von Finanzminister Magnus Brunner und Banken-Vertreter Willibald Cernko. In der aktuellen Folge des „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner mit dem CEO der Erste Group und Bundesspartenobmann der...
