Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Realität
Wer es noch nicht verstanden hat, sollte jetzt genau hinsehen: Am Samstag verunglückte ein Schlepper auf der Flucht vor der Polizei – und riss mit seinem Fahrzeug drei Menschen in den Tod, die bereits auf der Flucht waren. Das war...
Zustrom an Ukraine-Flüchtlingen wird schwächer
„Wir sehen sehr deutlich, dass sich die Ankünfte von ukrainischen Vertriebenen in den letzten Monaten reduziert haben“, sagt Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer. Seine Zwischenbilanz: Die Grundversorgung klappt, Erwachsene werden auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, die Schulen erwarten im Herbst tausende ukrainische Kinder....
Integrieren mit Ideen, die gehen
Seit 12. August ist es möglich, und zwar bis 3. Oktober: Das ist der Zeitraum, in dem eine Förderung für innovative Projekte der Integration beantragt werden kann. Integrationsministerin Susanne Raab startete den Förderaufruf, der sich insbesondere an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) richtet,...
Prämie holte Betriebe aus Corona-Tief
Die Investitionsprämie ist ein Erfolg, wie die von Arbeitsminister Martin Kocher präsentierte Zwischenbilanz zeigt. Nahezu 250.000 Anträge wurden gestellt, die Hälfte davon ist bereits positiv erledigt. Das Erfolgsmodell läuft noch zwei Jahre und nutzt vor allem kleinen und mittleren Betrieben....
COFAG: Sorgfältige Prüfung, transparente Information
Das Instrument der COFAG hat sich bewährt, um Unternehmen in Zeiten des Lockdowns rasch zu helfen. Sollte der Rechnungshof dazu noch Empfehlungen vorlegen, werden diese umgesetzt, sagt Abg. Gabriel Obernosterer, Budgetsprecher der ÖVP. Und der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf...
Wie die Integration ukrainischer Kinder an den Schulen funktioniert
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine setzte sich seit Februar auch eine Flüchtlingswelle Richtung Westeuropa in Bewegung. Rasch wurden in Österreich alle Vorkehrungen zur Integration vertriebener ukrainischer Frauen, Männer und Kinder getroffen. Besonders bei den Kindern ging es darum,...
Neos – Die Teflon-Partei
Es war ein schwammiger Start. Zum 41. Mal lädt der ORF die Spitzen der Parteien zu den Sommergesprächen. Wie gehabt, beginnt die kleinste Nationalratsfraktion. So war am Montag die Parteichefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, zu Gast - und gab sich...
