Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Europas grüne Zukunft – „Fit for 55“
Das Europäische Parlament wird diese Woche über das Paket „Fit for 55“ abstimmen, mit dem die Klimapolitik der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Die Europa-Parlamentarier der ÖVP sehen darin das Kernstück des Fahrplans, um die ambitionierten Ziele der EU zu...
Kurzarbeit rückläufig – bald nur Kriseninstrument?
Im Wochenvergleich sind die Anmeldungen zur Kurzarbeit stark gesunken. In Zahlen: 23.494 Arbeitnehmer weniger in Kurzarbeit bedeutet einen Rückgang von über 45 Prozent. Zukünftig sei es das Ziel, die Kurzarbeit nur noch als Kriseninstrument einzusetzen, sagt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin...
Österreich liefert den EU-Battlegroups die Logistik
Die EU und Österreich arbeiten intensiv daran, Kapazität und Schlagkraft der EU-Battlegroups auszubauen und eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen. Für diese Antwort auf Europas sicherheitspolitische Herausforderungen liefert das Bundesheer die Logistik, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenüber Zur-Sache. Das grundlegende Strategiepapier ist...
Wie löchrig sind die EU-Außengrenzen?
Die Anzahl der Asylwerber in Österreich steigt an. Ein Zeichen dafür, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union die Kontrollen unvollständig sind. Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, drängt auf Schutz der Außengrenzen. Asylanträge verdoppelt „Bereits im ersten Jahresdrittel...
„In Memoriam“ Alois Mock
Am 1. Juni jährte sich der Todestag von Ex-Vizekanzler Dr. Alois Mock zum fünften Mal. Mit ihm verstarb 2017 ein großer Europäer und Österreicher. Mock, der Österreicher Nach seinem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften im Jahr 1957 verschlug es...
Europa erleben: Jugend nach Brüssel
Europa hautnah erleben: Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm startet anlässlich des europäischen Jahres der Jugend das Projekt „Schulklassen nach Brüssel“. Die Initiative bietet jungen Menschen die Möglichkeit einen tieferen Einblick hinter die Kulissen der Europäischen Union zu bekommen. Zur Sache berichtete bereits...
Personenschutz verlief ordnungsgemäß
Anlässlich eines Dienstwechsels und Vorfalls im Personenschutz für Bundeskanzler Karl Nehammer gab es keinerlei Kontakt zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem in Berichten genannten Leiter des Personenschutzes. Weder am Tag des Vorfalls, noch zu einem späteren Zeitpunkt, erklärte die Leitung...
