Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
15 Millionen Euro neue Unterstützung für die Feuerwehr
Ein neues Gesetz bringt den Freiwilligen Feuerwehren bei der Anschaffung von neuen Geräten eine finanzielle Erleichterung. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bekanntgaben, werden den Feuerwehren 15 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Diese Summe ist die Abgeltung...
Rot-Weiß-Rote-Karte gegen den Fachkräftemangel
Seit 2005 gilt die Rot-Weiß-Rot-Karte besonders für Fachkräfte als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Österreich. Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher präsentierten am Donnerstag eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Diese zeichnet sich vor allem durch schnellere Verfahren, erleichterte Voraussetzungen...
Erste Ukraine-Vertriebene reisen wieder zurück
Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Takacs, informierte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal über die aktuelle Lage der Vertriebenen in Österreich. Bisher wurden 64.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich registriert. Während die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine weiter...
6,6 Milliarden Euro für strategische Gasreserve
Wegen der enormen Abhängigkeit Österreichs von Gaslieferungen und wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine beschloss die Bundesregierung, eine strategische Gasreserve einzurichten. Nach einem ersten Betrag von 1,6 Milliarden Euro wurden nun weitere fünf Milliarden Euro dafür freigegeben. Bundeskanzler Karl...
Brunner steigt in Debatte um Kalte Progression ein
Die Opposition suchte in Sachen Teuerung in einer Dringlichen Anfrage zum wiederholten Mal die Konfrontation mit der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte dem Nationalrat die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und reagierte mit einem Appell für mehr Sachlichkeit in ruhiger Art auf...
Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich
In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats sprach Christian Sagartz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zum Thema Import von Öl und Gas aus Russland. In seiner Rede betonte er die Geschlossenheit Europas und die zielgerichteten Hilfsmaßnahmen Österreichs für Vertriebene des Krieges....
Krieg, Krisen und Corona erfordern Budget-Anpassung
Es sind teils dramatische Umstände, die eine Anpassung des Bundeshaushaltes 2022 erfordern. Dazu gehören der Krieg gegen die Ukraine, der das Wirtschaftswachstum sinken und die Aufwendungen für innere und äußere Sicherheit steigen lässt. Dazu kommen die ökonomischen Folgen der zwei...
