Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
SPÖ nicht an voller Aufklärung und Transparenz interessiert?
War die Auftragsvergabe der Stadt Wien für Corona-Tests an die Lifebrain Group rechtens? Dieser Frage widmet sich der VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger. „Wenn die SPÖ ebenfalls für volle Transparenz und volle Aufklärung steht, dann werden diese Akten sicher...
Nehammers Politik – so tickt der Kanzler
Bei der Präsentation seines neuen Regierungsteams und im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal gab Bundeskanzler Karl Nehammer diese Woche einen Einblick in sein Politikverständnis. Er erläuterte die Kriterien für die Berufung von Regierungsmitgliedern sowie die Koordinaten seiner Regierungstätigkeit, um Herausforderungen zu...
Nach Angelobung nimmt neues Regierungsteam Arbeit auf
Die neuen Mitglieder der Bundesregierung wurden am Mittwoch früh vormittags in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Regierungsumbildung und Neustrukturierung der Aufgabenbereiche erfolgen noch heute die Übergaben in den Ressorts. "Ich gelobe" In Begleitung von...
Kampf gegen die Teuerung: Erhöhung des Kilometergelds?
Nachhaltige Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt, dafür zu sorgen, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt, gab VP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger in einer Aussendung bekannt. Nicht jeder hat eine U-Bahn vor der Türe. Im Kampf gegen die...
SPÖ Chats: Jetzt entscheidet VfGH
Knapp 2.000 SPÖ Chats gibt es. Darin chatteten hochrangige SPÖ Politiker und ehemalige Kabinettsmitarbeiter der SPÖ mit Thomas Schmid. Die Volkspartei ersuchte schon länger um Lieferung dieser Chats an den Untersuchungsausschuss. Doch das Justizministerium liefert die Chats nicht – bis...
Wöginger: Ein Team aus Profis und Experten
Nach den Rücktritten der Bundesministerinnen Elli Köstinger und Margarete Schramböck, präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer heute eine sowohl personelle als auch strukturelle Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Klubobmann August Wöginger spricht von einem hoch motivierten, starken Team. "Weg der Erneuerung" "Die personelle...
Nehammer präsentiert neues Kabinett und neue Ordnung
Die Bundesregierung ist neu aufgestellt, personell und organisatorisch. Die Ministerbestellungen und die Neuordnung der Zuständigkeiten tragen die Handschrift von Bundeskanzler Karl Nehammer. Der designierte ÖVP-Obmann erläuterte am Dienstag an der Politischen Akademie, warum und wie er die „größere Regierungsumbildung“ anlegte....
