Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wie sicher ist Österreich?
Am Campusfest der Politischen Akademie der ÖVP präsentierten Partnerorganisationen aktuelle und relevante Themen, so auch das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). General Günter Höfler und der langjährige Botschafter Martin Sajdik referierten und diskutierten über die Sicherheit Österreichs und...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #55
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/j0ubXbAT_fI Rückblick auf die Woche: Aktuelle Eindrücke direkt aus Tel Aviv, Israel =>...
Schallenberg und Karner in Ägypten & der Türkei
Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner befinden sich auf einer dreitägigen Reise in Ägypten und in der Türkei. Hauptthemen sind die Ernährungssicherheit in der Region im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und...
Digitalisierung – Von der Ukraine lernen & helfen
Die Ukraine - ein Pionier in Sachen Digitalisierung? In Lugano wird zum Wochenauftakt die Ukraine Recovery Conference (URC2022) abgehalten. Vorab traf sich der Digitalisierungs-Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Tursky, mit dem ukrainischen Vize-Premierminister Mychajlo Fedorow. Es geht um Auf- und Ausbau...
Großes Pflege-Paket wird diese Woche beschlossen
Diesen Donnerstag und somit noch vor dem Sommer wird der Nationalrat grünes Licht für das große Pflege-Paket geben. Für die Attraktivierung des Pflegeberufes, bessere Entlohnung, den Ausbau der Pflegeausbildung oder die Erleichterung für pflegende Angehörige werden über 20 Maßnahmen beschlossen...
Aufruf für Blutspenden
Mit dem dringlichen Aufruf, Blut zu spenden, wenden sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler an die Öffentlichkeit. Sie unterstützen damit das Rote Kreuz, das vor einem Mangel an Blutkonserven warnt. Spender-Infos unter: https://www.roteskreuz.at/ich-will[1]helfen/ich-will-blutspenden Jeden Tag retten Blutspenderinnen und...
Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm sind Anpassungen bei Tierschutz,...
