Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Scheinheiligkeit in Österreichs Medienlandschaft?
Die Opposition nutzt die aktuelle Situation aus, um konstruierte Vorwürfe gegen die neue Volkspartei in den Raum zu stellen. Es scheint fast so, als werde die ÖVP als Ganzes kriminalisiert – völlig zu Unrecht. Zahlreiche Medien greifen diesen Spin der...
3G-Regel bringt Sicherheit für Arbeitsplatz und Hoffnung für Tourismus
Die türkis-grüne Koalitionsregierung hat zuerst die Grundlage für eine 3G-Regel für Arbeitsplätze durch den Nationalrat gebracht. Zum Wochenauftakt hat wurden die Sozialdemokraten davon überzeugt. Die Anpassungen im Covid-Maßnahmengesetz werden mit dem Beschluss im Bundesrat diese Woche Gesetz. Damit kann der...
Parlamentarier gründen „Austrian Chapter der Transatlantic Friends of Israel (TFI)
Am 13. Oktober 2021 wurde im Camineum der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien das Austrian Chapter der Transatlantic Friends of Israel (TFI) im Beisein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie zahlreicher internationaler und österreichischer Ehrengäste gegründet. Eigens angereist ist auch David Harris...
Die Joboffensive wirkt – und geht weiter
Die Joboffensive wirkt, die Anzahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer liegt nach weiteren Rückgängen derzeit unter dem Niveau von 2012. Dies ergibt sich aus den Zahlen, die das Ressort von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag bekannt gab. Die Zahl der...
VP-Familiensprecher: „Kurz verhinderte sozialistisches Prestigeprojekt um 1,2 Mrd. Euro“
Sebastian Kurz hat sich gegen die Ganztagsschule und für bedarfsgerechte Angebote in der Kinderbetreuung stark gemacht. Das betonte ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber am Dienstag in einer Aussendung anlässlich der „falschen Fakten“, die derzeit zum Thema Betreuung kursieren. Zur-Sache berichtet, worum es...
Strolz verstrickt sich in Widersprüche – Was stimmt nun?
Der ehemalige NEOS-Chef Mathias Strolz behauptet, dass Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz vor einigen Jahren aufgrund von persönlichen Differenzen abgebrochen wurden. Ein ZiB2-Auftritt des Neos-Ex-Klubobmanns aus dem Jahr 2017 zeigt das Gegenteil. In diesem Auftritt erklärte Strolz, eine...
Budget-Hoch für das Bundesheer
Mit exakt 2.713,1 Millionen Euro ist das Budget für die Landesverteidigung so hoch wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Budgeterhöhung um 40 Millionen Euro. Zum dritten mal in Folge konnte so „das höchste Verteidigungsbudget der Geschichte...
