Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Künstliche Intelligenz (Artificial-Intelligence, AI) braucht rechtliche Regelung: Darin warin sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola sowie Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka und Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky einig. Die Europäische Union berät derzeit den AI-Act. Metsola traf vorige Woche im Parlament in...
Starthilfe für Start-ups
Kleine Unternehmen zu gründen und aufzubauen soll rechtlich einfacher und steuerlich günstiger werden. Das ist die Leitlinie des Start-up-Pakets, das Finanzminister Magnus Brunner und Justizministerin Alma Zadic in Begutachtung schickten. Steuern senken, Gesetz vereinfachen Weniger Bürokratie und niedrigere Steuern, eine neue...
Millionen für Entminung, aber keine Soldaten
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zur Verminung von Siedlungen, Infrastruktur und auch von Ackerflächen. Österreich startet daher die nächste Hilfe: Zwei Millionen Euro für das Räumen von Minen, aber keine österreichische Soldaten in das Kriegsgebiet. Landesweite akute humanitäre...
Karner in “BamS”: Asylsystem in EU “kaputt”
Nach dem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin erhöht Innenminister Gerhard Karner den Druck auf die EU in Sachen Asyl. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 8. Juni in Luxemburg konkretisierte er in der „Bild am Sonntag“ seine Pläne. Die Zeitung...
100 zusätzliche Kassenärzte bis Jahresende
Bundeskanzler Karl Nehammer möchte bis Jahresende 100 zusätzliche Kassenarztstellen schaffen. Das soll aber erst der Beginn einer größeren Aufstockungswelle im Kassenarztbereich sein. Die Ärzte reagierten umgehend positiv. Nehammer ortet im Gesundheitsbereich Versäumnisse in den vergangenen Jahren. Wichtige Reformen seien in den...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #94
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ https://www.youtube.com/watch?v=--ScIY2bDE8...
5 Fragen an FPÖ-Chef Herbert Kickl
Am Freitag stellte ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Stocker fünf Fragen an FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Es geht um Fragen der Russland-Hörigkeit der Freiheitlichen und sollten umgehend von Kickl beantwortet werden. Kickl-Stopp statt Sanktionsstopp Am vergangenen Mittwoch verlangte der Chef der...
