Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Länder & Experten drängen auf Asyl-Reform
Österreichs Landeshauptleute drängen - wie Experten in Brüssel - auf eine Reform des Asylwesens. Die Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention seien für die Opfer von Verfolgung angelegt, würden heute aber für illegale Arbeitsmigration missbraucht werden. Und der Zustrom an illegal...
Justizbudget erstmals über 2 Milliarden
Das Justizbudget wird für kommendes Jahr erstmals die zwei Milliarden Schallmauer durchbrachen. Insgesamt erhöht sich das Budget um 215 Millionen Euro und beträgt für das Jahr 2023 2,1 Milliarden Euro. Steinacker: „Bedeutendes Signal“ In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte...
8 Milliarden – und die Weltbevölkerung wächst weiter
Die Vereinten Nationen haben die Zahlen: Zum 15. November 2022 leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. Die Weltbevölkerung wird weiter wachsen, für das Jahr 2050 wird ein Anzahl von 10 Milliarden Menschen vorausberechnet. Die Weltbevölkerung ist im 20. Jahrhundert...
Budget: Wöginger sieht Entlastung fortgesetzt
Zum Auftakt der „Budgetwoche“ im Nationalrat ergriff Dienstagvormittag Klubobmann August Wöginger für die ÖVP als Erster das Wort. Die Regierung unterstütze seit Ausbruch der Pandemie die Menschen und die Betriebe. Das Budget bewertet Wöginger als „gut für die Menschen in...
Sport 2023 mit Rekordbudget
Als „Meilenstein“ bezeichnete am Dienstag in der Budgetdebatte des Nationalrats ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits die Dotierung des Sportbudgets für das kommende Jahr. Auch für den organisierten Sport sei die Teuerung nach Corona eine „riesengroße Herausforderung“. 50 % plus für Bundes-Sportförderung...
Beifall für Gemeindepaket
Positiv wird das von der Bunderegierung angekündigte Gemeindepaket bewertet. Wie am Dienstag von der Bunderegierung bekanntgegeben wurde, werden die Gemeinden zur Dämpfung der Kosten durch die Teuerung mit einer weiteren Milliarde Euro unterstützt. Damit wird den Kommunen innerhalb von zwei...
Polaschek sagt Unis für 2023 weitere Gelder zu
Gute Nachricht von Bildungsminister Martin Polaschek: Österreichs Universitäten sollen im nächsten Jahr aus Rücklagen des Wissenschaftsressorts zusätzliche Mittel erhalten. Teuerung trifft alle Die Teuerung trifft, wie alle anderen Bereiche, auch die Universitäten, erklärte Polaschek im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal....
