Regierung

  • β€žHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

    β€žHaft in der Heimat” bezeichnet Γ–VP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als β€žessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γ–sterreich β€žzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten β€žkonsequent an…

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β€žDie eigene Gesundheit geht vorβ€œ – VP-Hammer verlΓ€sst Plenarsaal

Weil sich FPΓ–-Abgeordnete im Nationalrat immer noch dem Maskentragen widersetzen, hat der VP-Abgeordnete Michael Hammer heute angekΓΌndigt, die Sitzungstage nicht im Plenarsaal zu verbringen. Das begrΓΌndete Hammer damit, dass er Angst um seine eigene Gesundheit hat.   Keine Masken bei...
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Werbeausgaben der Stadt Wien mehr als doppelt so hoch wie jene der Bundesregierung!

Die Oppositionsparteien schießen sich einmal mehr auf die tΓΌrkis-grΓΌne Bundesregierung ein. Anlass dafΓΌr sind die Werbeausgaben des vergangenen Jahres, die die Bundesregierung transparent verΓΆffentlicht hat. Zur-Sache.at deckt nun auf, dass die Stadt Wien im vergangenen Jahr – pro Kopf gerechnet...
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160 Millionen Euro fΓΌr Digitalisierung der Verwaltung

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafür zur Verfügung.   Elektronischer Impfpass und elektronischer Schülerausweis Durch die Maßnahmen soll schlicht die Verwaltung einfacher...
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Steuerliche BerΓΌcksichtigungen bei Homeoffice um bis zu 150 Millionen

Rund 1,3 Millionen Γ–sterreicherinnen und Γ–sterreicher profitieren von den steuerlichen Vorteilen im Homeoffice. Dazu nimmt das Finanzministerium laut SchΓ€tzung um bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Zur-Sache.at schlΓΌsselt auf, welche konkreten steuerlichen MΓΆglichkeiten jede Arbeitnehmerin und...
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Liebe SPΓ–, was denn nun?

Der FΓΌhrungs- und Richtungsstreit innerhalb der SPΓ– entbrennt wieder. Thema ist die Corona-Politik der Partei. Es gibt keine klare Richtung, handelnde Akteure widersprechen sich. Der Streit ist mittlerweile auch in den Medien angekommen. Um zu erkennen, was in der Corona...
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Weitere Γ–ffnungsschritte nach Ostern

Die Verhandlungen zur aktuellen Corona-Situation zwischen Bund und LΓ€nder sind abgeschlossen. Dabei konnte man sich auf einen β€žOst-Gipfelβ€œ einigen. Die BundeslΓ€nder Wien, NiederΓΆsterreich und Burgenland werden diese Woche mit dem Gesundheitsministerium ΓΌber individuelle Maßnahmen beraten. Dadurch will man die Überlastung...
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Neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt

In Γ–sterreichs Wirtschaft zeigen sich erste Zeichen einer neuen Dynamik, vor allem in der Industrie. Aufschwung und BeschΓ€ftigung werden mit Budgetmitteln und teils neuen Initiativen unterstΓΌtzt. β€žWir werden uns aus der Krise hinausinvestierenβ€œ – das war der Tenor in der...
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