Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ein wahnwitziger Krieg
Den Krieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnete Kardinal Christoph Schönborn als „sinnlos und wahnwitzig“. Beim traditionellen Medienempfang in Wien verwiesen Schönborn und der Ostkirchen-Generalvikar Yurij Kolasa auf die Vertreibungen aus der Ukraine. Im Europäischen Parlament machte MEP Lukas Mandl nach...
Vertriebene erhalten höhere Grundversorgung
Im Ministerrat wurde einstimmig beschlossen, die finanzielle Grundversorgung für Vertriebene zu erhöhen. Statt 365 €, bekommen Vertriebene nun 425 €. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Pauschale in der Höhe von 190 € in den Ankunftszentren. Das gab Innenminister Gerhard...
Cyberkriminalität mit Kompetenz bekämpfen
Während die Gesamtkriminalität rückläufig ist, wächst die Cyberkriminalität in der Statistik stark an. Im Jahr 2021 sind die angezeigten Straftaten laut Kriminalitätsstatistik um 28 Prozent gestiegen. Umso wichtiger ist es daher, mittels Prävention und Sensibilisierung gegen die Cyberkriminalität vorzugehen. ...
Plakolm im Namen der Jugend in New York
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm reiste nach New York. Ihr Programm war dicht: Sie hielt eine Rede vor der Generalversammlung der UN zur Stärkung der Rolle der Jugend in der Verbrechensverhütung. Anschließend ging es weiter zu Arbeitsgesprächen, unter anderem mit den Jugendministern...
Sturm der Empörung über SPÖ Wien
Die Fernwärme Wien erhöht die Preise – und die Stadtführung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erlebt einen Sturm der Entrüstung und harte politische Kritik: „Der Wiener Weg bedeutet massive Mehrbelastung für die Wiener Bevölkerung“, sagt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Die ÖVP...
Elektroschrott einsparen, Rechte sichern
Europa spart Elektroschrott: Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments habgen sich auf einheitliche Ladekabel für Elektrogeräte geeinigt, gab der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, bekannt. Und er bezieht Stellung gegen Social Scoring Systeme. Einheitliche Ladebuchsen Damit müssen...
100 Millionen für Alternativen zu Russland
Österreich braucht Alternativen zu Gas aus Russland, sowohl andere Gaslieferanten als auch andere Energieträger. Um die Entwicklung voranzutreiben, werden 100 Millionen Euro eingesetzt. Dies beschloss der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates. Zugleich wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, um die Versorgung mit Gas zu...
